Protestplakate der Grünen Jugend vor dem Sitzungssaal in Ebersberg.
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Protestplakate der Grünen Jugend vor dem Sitzungssaal in Ebersberg.

Kreisauschuss fällt anderen Beschluss

Antrag zur Aufnahme von mehr Geflüchteten fällt erneut durch: Landkreis wird kein Sicherer Hafen

  • Josef Ametsbichler
    vonJosef Ametsbichler
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Der Landkreis Ebersberg tritt nicht dem kommunalen Bündnis „Sicherer Hafen“ bei. Ein entsprechender Antrag schaffte es am Montag gar nicht zur Abstimmung.

Landkreis – Zum zweiten Mal ist in der Kreispolitik der Antrag gescheitert, der Landkreis möge sich dem kommunalen Bündnis „Sicherer Hafen“ anschließen. Grüne, ödp und Linke hatten, unterstützt von der der SPD, beantragt, so die Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu signalisieren, auch über die Zuweisung durch den Königsteiner Schlüssel hinaus. Es gelte, angesichts der dramatischen Zustände an den europäischen Außengrenzen und im griechischen Flüchtlingslager Moria „ein Zeichen der Humanität und Barmherzigkeit“ zu setzen, wie es SPD-Fraktionssprecher Albert Hingerl formulierte.

Eine Mehrheit aus CSU-FDP sowie der AfD verhinderte jedoch, dass der Antrag im Kreisausschuss überhaupt zur Abstimmung kam – mit der Begründung, das Gremium könne nicht zweimal über dasselbe Vorhaben abstimmen. Bereits im Oktober hatte der Ausschuss das Anliegen abgelehnt. Die Grünen hatten argumentiert, es habe sich eine neue Situation ergeben, die den erneuten Entscheid rechtfertige – inzwischen hat die Kreisverwaltung ermittelt, dass im Landkreis 153 Unterkunftsplätze für erwachsene Geflüchtete oder Familien frei seien.

CSU-Fraktionssprecher Martin Wagner begründete die ablehnende Haltung mit „grundsätzlichen, nicht aus humanitären Erwägungen“: Es gelte, nicht „von unten“ die Position der Bundesregierung zu unterlaufen.

Ebenfalls nicht zur Abstimmung kam der Antrag, 30 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als es der Königsteiner Schlüssel verlangt – es gibt laut Verwaltung zwar Platz, aber keine Zuweisungen.

Dafür beauftragte das Gremium das Landratsamt gegen die Stimme der AfD, auszuloten, ob Hotels, Pensionen und andere private Gastgeber Platz für Geflüchtete bereitstellen würden.

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