Der Landrat und die 2. Stammstrecke: Nein, nein, nein

Landkreis - Rückt Landrat Gottlieb Fauth (CSU) ein Stück von seiner Aussage ab, der Landkreis sei bereit, zur Zwischenfinanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke beizutragen? Dafür erntete er Kritik von Grünen und SPD. Die wollten wissen, woher er das Geld nehmen will.

„Ich habe  mich nicht uneingeschränkt für eine Zwischenfinanzierung ausgesprochen. Vielmehr könnte dieser begrenzte finanzielle Beitrag nur in Absprache mit den anderen Landräten im MVV-Gebiet erfolgen“, lautet Fauths aktuelle Lesart seiner eigenen Aussage. Vor gut einer Woche lautete sie noch so: „Sollte die Staatsregierung mit der Bitte um die Beteiligung an der Vorfinanzierung auf den Landkreis Ebersberg zukommen, sind wir zum Wohle unserer Landkreisbürger bereit, einen finanziellen Beitrag für die Zwischenfinanzierung zu leisten“, meinte er damals klipp und klar.

Geknüpft ist diese Hilfe freilich in jedem Fall daran, dass das Geld auch verlässlich wieder zurückfließt. Vor einer guten Woche wurde Fauth deswegen in der Ebersberger Zeitung auch so zitiert: „Voraussetzung muss dabei eine Bestätigung des Bundes sein, dass es sich um eine Zwischenfinanzierung handelt und der Bund das Geld zurückbezahlt.“

Bislang hat sich der Landrat nicht näher eingelassen, wie er bei dem aktuellen Schuldenstand des Kreises eine spürbare Beteiligung an Zwischenfinanzierung der 2. Stammstrecke stemmen will. Der Haushaltsplan 2012 sieht jedenfalls auch ohne diesen Schnellschuss von Fauth  für 2012 Kreditaufnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro vor. Im Haushaltsplan heißt es deswegen: „Bei einem neuerlichen Investitionsvolumen in Höhe von 33 Mio Euro - wie schon im Vorjahr - wird die vorhandene Liquidität vollständig aufgebraucht und Kredite sind notwendig, um die Investitionen zu finanzieren.“

Es kommt aber noch schlimmer: Bereits Ende 2014 steuert der Landkreis auf eine Nettoverschuldung von 70 Millionen Euro zu, in vier Jahren nähert sich der Kreis mit seinen „Miesen“ der 80-Millionen-Grenze.

In dieser Situation hat jetzt Hubert Heun, ehemaliger Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ebersberg und früheres Mitglied des Kreistags und des Kirchseeoner Gemeinderats, einen Vorschlag gemacht. Er verweist darauf, dass die Stadtsparkasse München sowie die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg zusammen mit den Sparkassen der Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck und Erding „im Jahr 2011 einen Gewinn von 209 Millionen Euro erwirtschaftet haben“. Nach der Sparkassenverordnung sei vorgesehen, „Gelder für gemeinnützige Zwecke abzuführen“. In den vergangenen Jahren sei nie gefordert worden, dass von der Ausschüttung des Jahresüberschusses in größerem Umfang Gebrauch gemacht werden solle.

Ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür gekommen? „Auf diese Frage kommt von Fauth ein einsilbiges „Nein“. Weitere Frage: „Würden Sie es als vernünftig ansehen, bei den angespannten Finanzen des Landkreises sich dieser Möglichkeit zu bedienen?“ Antwort: „Nein“. Dritte Frage: „Glauben Sie, dass die Kriterien der SpKO mit der Auflage, das Geld für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, im Fall der Investition in eine zweite Stammstrecke erfüllt sind?“ Antwort: „Nein“. Immerhin nicht ganz so einsilbig verweist Fauth nach Rücksprache mit seinem Büroleiter Norbert Neugebauer auf Folgendes: „Gemeinnützigkeit wird in § 52 Abgabenordnung definiert; die Bezuschussung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen fällt nicht darunter.“

Nach der Sparkassenordnung ist nämlich vorgesehen, unter Umständen an den Träger, bei Zweckverbandssparkassen an die Verbandsmitglieder, Gelder für gemeinnützige Zwecke abzuführen. Fauth räumt aber ein, dass über eine solche Möglichkeit der Finanzierung auf Ebene der Landkreise überhaupt noch nicht diskutiert worden ist.

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