Das Thema „Behördenfunk“ brachte Landrat Gottlieb Fauth (CSU) viel Ärger ein. Foto: Stefan Rossmann

Landrat will Beschwerde offenbar aussitzen

Landkreis - Wie lange kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde unbehandelt bleiben? Diese Frage stellen sich derzeit die Grünen im Landkreis. Sie monierten im Januar bei der Regierung von Oberbayern das Verhalten von Landrat Gottlieb Fauth (CSU). Bisher ohne abschließende Antwort.

Grund der Auseinandersetzung ist der, dass der Landrat einen Antrag der Grünen zum Thema „Behördenfunk“ monatelang nicht auf die Tagesordnung des Kreistags oder eines seiner Ausschüsse setzte, weil er „das Ganze für den Versuch“ hielt, „den Kreistag und seine Gremien für politische Themen zu missbrauchen“.

Die Reaktion der Grünen-Kreistagsfraktion gipfelte schließlich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die am 9. Januar erhoben und am 22. Februar noch einmal ergänzt wurde.

Wie die Ebersberger Zeitung auf Anfrage erfuhr, erhielt Gruber am 21. März ein Antwortschreiben der Regierung, in dem um etwas Geduld gebeten wurde. Man habe „eine Stellungnahme des Landrates erbeten“ und das Landratsamt aufgefordert, „um eine baldige Stellungnahme besorgt zu sein“. Bislang hat die Kreisrätin jedoch keine endgültige Auskunft der Regierung bekommen, ob denn die Beschwerde aufgrund der fehlenden Stellungnahme des Landrats immer noch nicht abgearbeitet werden konnte. Inzwischen ist immerhin fast ein halbes Jahr vergangen.

Eine Anfrage bei Landrat Gottlieb Fauth ergab, dass er eine Stellungnahme zu dem Vorgang abgegeben hat - und zwar fast vier Monate später, nämlich am 23. April. Warum hat die Antwort so lange gedauert? „Die Stellungnahme des Landratsamtes ist innerhalb eines vertretbaren Zeitraums weitergegeben worden“, lässt Fauth durch Sprecherin Evelyn Schwaiger auf diese Frage wissen.

Die rechtliche Lage sieht so aus: Fauth hat bei einem Antrag kein „materielles Prüfungsrecht“. Er muss ihn - auch wenn es ihm noch so widerstrebt oder es nicht in sein politisches Konzept passt - auf die Tagesordnung setzen. Erst der Kreistag oder eienr seiner Ausschüsse selbst kann auf Nichtbefassung plädieren. Dass der Behördenfunk aber durchaus Gegenstand einer Kreistagssitzung sein kann und auch war, beweist folgende Tatsache: Im Liegenschaftsausschuss wurde nämlich über die Teilnahme des Kreises am digitalen Behördenfunk befunden.

Dass die Grünen-Kreisrätin mit ihrer Auffassung richtig liegt, der Landrat habe kein Prüfungsrecht, räumt Fauth inzwischen ein. „Das ist richtig“, lässt er wiederum Schwaiger mitteilen. Damit gibt er den Beschwerdeführern der Grünen faktisch Recht.

Gruber will den Vorgang auch noch aus einem anderen Grund geklärt wissen: „Der Landrat hat behauptet, wir würden den Kreistag für unsinnige Anträge missbrauchen. Das ist eine politische Schädigung, die er öffentlich ausgesprochen hat.“ Die Grünen sind jedenfalls nicht bereit, die Sache auf sich beruhen zu lassen. „Dass ein halbes Jahr gar nichts kommt, ist schon komisch.“ Es gehe ihr nicht um den Konflikt mit dem Landrat, sondern um „eine baldige Lösung des Problems“. Wie geht es weiter? „Als nächstes erfolgt die Entscheidung der Regierung von Oberbayern“, kündigt Schwaiger an.

Von Michael Seeholzer

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