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Das Verwaltungsgericht hat gesprochen: Die Schranke im renaturierten Gebiet in Landsham-Moos darf bleiben, das Schild aber muss ausgetauscht werden.

Verwaltungsgericht

Streit wegen einer alten Schranke

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Wer westlich von Landsham-Moos spazieren gehen möchte, steht irgendwann mal vor einer Schranke mit dem Schild „Betreten verboten“. Genau deshalb war jetzt das Verwaltungsgericht vor Ort.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts tagte gestern unter freiem Himmel in Landsham.

Was hat es nicht schon alles für Aufregung und Diskussionen gegeben um den Landschaftssee westlich von Landsham-Moos und den Spazierweg drumherum. Am gestrigen Mittwoch scheint ein versöhnliches Ende gefunden worden zu sein. Ergebnis: Der Spazierweg um den See ist und bleibt für die Öffentlichkeit offen. Auch wenn es sich in weiten Teilen um einen Privatweg handelt. Dessen Eigentümer, Andrea und Josef Kern, wollten und wollen allerdings nicht die Haftung dafür übernehmen, sollte irgendeinem Spaziergänger auf dem Weg irgendwas passieren. Das Landratsamt wiederum hatte den Kerns per Bescheid angeordnet, sämtliche Sperrungen vom Weg zu entfernen. Beispielsweise Äste und Gebüsche sowie eine uralte Schranke, an der ein kleines Schild mit den Hinweis „Privatgrundstück Betreten verboten!“ hängt.

An dieser Schranke hatte sich der Streit entzündet über die Frage, ob das alte Teil weg muss, oder nicht. Das Landratsamt, genauer: die Untere Naturschutzbehörde, ist der Meinung: ja. Weil das ehemalige Kiesabbau-Gelände nach erfolgreicher Renaturierung mittlerweile als Naturlandschaft gilt – und deshalb frei zugänglich sein müsse. Die Familie Kern sagt: naja. Zum einen stehe die Schranke dort schon seit Jahrzehnten als Überbleibsel vom Kiesabbau, zum anderen halte sie Autofahrer davon ab, aufs Gelände zu fahren. Und weil der Weg ihnen gehöre, so die Argumentation der Familie Kern, könnte sie bei Unfällen haftbar gemacht werden.

Diese natürliche Sperre aus Ästen und Büschen muss beseitigt werden - bis zum 31. Dezember.

Am Mittwochnachmittag kam die 9. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München unter Vorsitz von Richter Josef Beil nach Landsham, weil Andrea und Josef Kern gegen die vom Landratsamt Ebersberg ausgesprochene Beseitigungsanordnung (so das offizielle Amtsdeutsch) geklagt hatte. Eineinhalb Stunden tagte die Kammer unter freiem Himmel in Landsham-Moos, am Beginn des Spazierweges. Nachdem Andrea Kern schon zu Beginn der Verhandlung betont hatte, dass sie und ihr Mann nichts gegen die öffentliche Nutzung des Weges hätten, wurde schnell klar, dass die Schranke der eigentliche Zankapfel zwischen Landratsamt und den Kerns ist.

Letztendlich gelang es Richter Beil, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Diese sieht wie folgt aus: Die Schranke bleibt, aber das Hinweisschild muss weg, weil es Spaziergängern ein Verbot suggeriert, das es gar nicht gebe. Stattdessen soll ein Schild mit dem Hinweis „Betreten auf eigene Gefahr!“ angebracht werden. Damit könne die Familie Kern auch so gut wie möglich aus der Haftung genommen werden.

Mit diesem Vorschlag gaben sich auch die Vertreter des Landratsamtes zufrieden. Bis zum 31. Dezember, so die vom Gericht gesetzte Frist, muss die Familie Kern sämtliche Hindernisse auf dem Rundweg entfernen – was Andrea Kern zusagte. Schon bis zum 30. April muss das Schild an der Schranke ausgetauscht werden. Das Gericht legte den Streitwert auf 5000 Euro fest; sämtliche Kosten des Verfahrens (inklusive Anwaltskosten) teilen sich Landratsamt und Familie Kern je zur Hälfte.

Armin Rösl

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