Auf dieser Wiese in Schammach soll die Asylbewerberunterkunft eines privaten Investors entstehen. Foto: Sro

Lasten werden ungerecht verteilt

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Grafing - Das private Asylbewerberheim im Grafinger Gewerbegebiet Schammach bringt den Landkreis Ebersberg in einen Konflikt.

Es wäre die größte Asylbewerbereinrichtung im Landkreis Ebersberg. Am Dienstagabend stand ein Antrag auf Genehmigung einer Gemeinschaftsunterkunft für 135 Flüchtlinge im Gewerbegebiet Schammach auf der Tagesordnung des Grafinger Bauausschusses. Die Beschlussvorlage war zuerst eindeutig positiv, wurde dann geändert, der Ermessensspielraum null, die Stimmen im Vorfeld sehr gemischt. Eine Stellungnahme von Landrat Robert Niedergesäß (CSU) zu dem Bauvorhaben war allerding regelrecht gespalten. Denn der Chef der Kreisbehörde befindet sich in einem Konflikt. Knackpunkt am Dienstagabend: Der Lärm, der von der Bahn ausgeht. Es ist in der Nacht zu laut, um hier ein Wohnheim zu errichten.

„Grundsätzlich ist es natürlich so, dass der Landkreis alle Möglichkeiten, Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen, dringend braucht und wegen der wöchentlichen Zwangszuweisungen durch die Regierung von Oberbayern auf jeden verfügbaren Platz angewiesen ist“, sagt Niedergesäß. Eine Unterkunft für 135 Menschen sei aber aus den verschiedensten Gründen „nicht ganz unproblematisch und es ist die Frage, ob das dauerhaft eine geeignete Lösung ist, auch in einem Gewerbegebiet“.

Alternativen gibt es aber fast keine mehr - außer der Unterbringung von Asylbewerbern etwa in zweckentfremdeten Schulturnhallen. Diese Nutzung möchte der Landrat aber auf äußerste Notfälle und möglichst kurze Dauer beschränken. „Wenn das Objekt von der Stadt Grafing tatsächlich genehmigt wird, weil es nach Ansicht des Bauamtes im Landratsamt rechtlich genehmigt werden müsste, wäre ein nächster Schritt der Antrag an die Regierung von Oberbayern, es als Gemeinschaftsunterkunft zu führen“, warf Niedergesäß vor der Sitzung einen Blick in die Zukunft.

Für den Landkreis hätte diese Lösung den Charme, „dass das Personal vor Ort gestellt wird, und für die soziale Betreuung gesorgt wäre“. Die Verwaltungsaufgaben blieben allerdings weiterhin beim Landratsamt Ebersberg. Wie die Regierung von Oberbayern nach einem positiven Beschluss der Stadt Grafing entscheiden würde, ob die Unterkunft für sie überhaupt in Frage kommt, kann zum derzeitigen Stand überhaupt noch nicht beurteilt werden, wurde in der Sitzung des Kreistags am Montagnachmittag noch einmal bestätigt.

Dass ein Investor mit dem Bau einer Gemeinschaftsunterkunft ein lukratives Geschäftsfeld bearbeitet, während die Folgelasten der Kommune aufgebürdet werden, ist in der derzeitigen Situation für Niedergesäß das geringere Übel. „Natürlich macht ein privater Investor mit dieser Maßnahme vermutlich Gewinn, dies ist aber nicht grundsätzlich verwerflich, denn er schafft Wohnraum für Asylsuchende, Wohnraum, den es bei uns derzeit nicht gibt und der vielleicht die dauerhafte Belegung von Turnhallen vermeiden hilft.“

Immerhin räumt der Landrat ein, dass in diesem Fall die Lasten nicht ganz gerecht verteilt werden: „Für Grafing selber und die ehrenamtlichen Helfer wäre diese Entwicklung und große Einrichtung sicher nicht gut, die Bedenken verstehe ich. Allerdings haben wir es nicht im Griff, welcher Investor wo und wann einen Antrag stellt“, sagt Niedergesäß und fügt hinzu: „Wenn sich die Entwicklung mit den Zugangszahlen so rasant fortsetzt, wird es weiterhin und vermutlich vermehrt so seltsame Blüten treiben.“

Für diese Aussage bedarf es aber keiner prophetischen Gabe. Inzwischen hat sich nämlich bereits ein zweiter Investor gefunden, der auch in Schammach eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber bauen will.

Michael Seeholzer

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