Das liebe Geld: Grafing reicht's immer noch nicht

Grafing - Er ist sportlich, aber er passt so“: So beurteilte Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) in der jüngsten Stadtratssitzung den Haushalt der Kommune für das Jahr 2016. Trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen reicht es freilich immer noch nicht.

Die Stadträte erhöhten die Grundsteuer A und B mehrheitlich auf 350 von Hundert. Stadtkämmerer Christian Bauer versuchte, anhand einer Grafik zu beschwichtigen: Erstens treffe die Erhöhung nur wenige Grafinger, und außerdem könnten die die Erhöhung verkraften, die ja sehr gering ausfalle, so Bauer sinngemäß.

Zwei große Vorhaben lassen das Finanzvolumen, mit dem die Stadt hantiert, stark anschwellen. Es ist das neue Gewerbegebiet in Schammach und das am westlichen Ortseingang von Grafing geplante, große Asylbewerberheim, die hohe Investitionen notwendig machen. „Die vier Millionen für das Gewerbegebiet finanzieren sich in den nächsten zehn bis 20 Jahren durch den Erlös einer höheren Gewerbesteuer“, zeigte sich Max Graf von Rechberg (CSU) zuversichtlich. Auch das Asylbewerberheim refinanziere sich durch die Mieteinnahmen, herrschte diesbezüglich Einigkeit im Ratsgremium. Rechberg hatte trotzdem eine Kritik anzubringen: „Wenn ich ein Problem habe in der Politik, dann erhöhe ich die Steuern“, prangerte er einen Mechanismus an, der auch im Grafinger Stadtrat fleißig praktiziert wird, und die Kritik daran wog nicht weniger schwer, als Rechberg selbst von der Grundsteuererhöhung persönlich betroffen ist.

Der Grafinger Stadtrat neigte in der Vergangenheit reflexartig dazu, zum Instrument der Mehreinnahmen zu greifen, ohne damit freilich einem durch die eigene Ausgabepolitik selbst erst verursachten Mangel an Finanzmasse abzuhelfen.

Bauer rechnete vor, dass die Erhöhung nur ganz wenige Grundbesitzer in Grafing mit mehr als 75 Euro Minus jährlich im Geldbeutel spüren würden, die Grundeigentümer in der jüngeren Vergangenheit aber erheblich von der Wertsteigerung ihres Grund und Bodens profitiert hätten. Eine Argumentation, die im Gremium insofern auf Kritik stieß, da der jeweilige Grundbesitzer zur Realisierung dieser Wertsteigerung seinen Grund erst mal verkaufen müsste.

„Wir haben Pflichtaufgaben, die sind enorm, wir müssen irgendwie diese Schulden abbauen. Wir wollen aber auch die Wünsche der Bürger erfüllen“, formulierte Christiane Goldschmitt-Behmer (Grüne) das Dilemma, in dem sich die Stadträte befinden. Immerhin konnte das Gremium dem Versuch widerstehen, die Grundsteuer B gleich auf 400 Punkte zu erhöhen, wie das vom Bündnis für Grafing vorgeschlagen worden war.

Sollte die Stadt ihre Schulden je abbauen wollen, dann gebe es nur zwei Möglichkeiten, sagte SPD-Ratsmitglied Ernst Böhm sinngemäß. Erstens über das Gewerbesteueraufkommen, das die Stadt lenken könne mit der Auswahl der Firmen, die man dort ansiedelt, und er nannte noch einen zweiten Weg: „Nutzen wir die Folgelastenverträge.“

Damit ist gemeint, dass bei der Schaffung von neuem Baurecht der Investor daran beteiligt werden soll, wenn infolge des generierten Zuzuges der Bau eines neuen Kindergartens notwendig wird. Beim Baywa-Gelände, das derzeit größte Bauquartier, klappt das aber nicht. Dem Haushalt wurde mehrheitlich zugestimmt, das Bündnis für Grafing votierte dagegen.

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