Rudolf Heiler will im Vhs-Ausschuss bleiben. Foto: sro

CSU macht Heiler Sitz streitig

Grafing - Die Grafinger CSU fühlt sich zurückgesetzt. Es geht um den Sitz im Verbandsausschuss des Zweckverbands kommunale Bildung, den Bürgermeister Rudolf Heiler als CSU-Bürgermeister angetreten hatte, und auf dem er jetzt als Grafinger Rathauschef und Freier Wähler sitzt, nachdem er bei der CSU aus- und bei den FW eingetreten ist.

Das ärgert die CSU, die der Meinung ist, dass ihr als stärkste Fraktion ein Sitz in diesem Gremium zusteht. Sie würde gerne 2. Bürgermeisterin Susanne Linhart darin vertreten sehen.

Bis jetzt war der Grafinger Stadtrat allerdings der Ansicht, dass sich auf dem zweiten, Grafing zur Verfügung stehenden Sitz neben Heiler die Stadträtin Ottilie Eberl von den Grünen gut macht. Sie ist schon lange im Verbandsausschuss vertreten und arbeitet nach allgemeiner Auffassung dort auch gut.

Martina Eglauer, Leiterin der Volkshochschule, bestätigt, dass die Bürgermeister als Vertreter der geldgebenden Gemeinden kraft Amtes zumindest im Trägerausschuss vertreten sind. Dass die deshalb auch im Verbandsausschuss quasi automatisch drinsäßen, sei „sinnvoll“ und der „Kontinuität“ der Arbeit zuträglich. Wer den zweiten Sitz pro Gemeinde einnehme, entscheide die Kommune. Im Verbandsausschuss werden die Weichen gestellt. Das Problem der CSU: Im Kommunalrecht ist zwar ein Vorschlagsrecht vorgesehen, aber kein Abberufungsrecht. Die CSU hat Heiler damals bestellt, und kann ihn jetzt nicht einfach abbestellen. Politische Gremien könnten sonst nach Belieben umbesetzt werden.

In einem Schreiben an die Christsozialen hat die Stadtverwaltung auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Das Vorschlagsrecht aber würde erst in der nächsten Periode wieder greifen - das wäre dann 2014.

Dem Vernehmen nach hat sich auch der Zweckverband schon mit der Frage beschäftigt, ob die Bürgermeister qua Amt im Verbandsausschuss sitzen müssen. Sollten die Kommunen von dieser Praxis abweichen, steht angeblich sogar eine Satzungsänderung im Raum.

„Ich hab’ es bislang als eine Selbstverständlichkeit betrachtet, dass der Bürgermeister da zwingend dabei ist“, bekräftigt Heiler, dass er im Gremium bleiben will.

Von Michael Seeholzer

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