Antrag

Externer soll das Rathaus prüfen

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Markt Schwaben - Die Wählergruppe ZMS hat einen Antrag eingebracht. Danach soll ein externer Prüfer kontrollieren, ob im Rathaus sparsam und wirtschaftlich gearbeitet wird. Der Rat muss noch entscheiden. 

 Der Umgangston in der Markt Schwabener Gemeindepolitik verschärft sich offenbar weiter. Die mit lediglich zwei Mandatsträgern im Marktgemeinderat vertretende Wählergruppe „Zukunft Markt Schwaben“ (ZMS) hat in diesen Tagen einen Antrag angekündigt und ihn bereits online auf die eigene Facebook-Seite gestellt. Der Inhalt des Schreibens zielt diesmal direkt auf die laufende Arbeit innerhalb der Gemeindeverwaltung. Sie, die ZMS, beantragt, „die Verwaltungsabläufe innerhalb der Marktgemeinde durch einen externen Sachverständigen einer Wirtschaftslichkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Im Rahmen dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob die Arbeit im Schwabener Rathaus wirtschaftlich und zweckmäßig sei, heißt es weiter.

Aufgrund des hohen Anteils der Personalkosten am gesamten Verwaltungshaushalt sowie dem Stellenaufbau in diesem Jahr hält die ZMS eine solche externe Kontrolle auch aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Kommune für dringend erforderlich, steht in der Begründung. Nur auf diesem Wege könne auch in diesem Bereich ein möglicher „Sanierungsbedarf“ erkannt werden.

Die ZMS begründet ihren Antrag nicht zuletzt mit der vorhandenen und zugänglichen Personalkosten. Danach hätten die Personalkosten im vergangenen Jahr rund 4,4 Mio. Euro betragen. Aufgrund des von der Verwaltung vorgelegten Stellenplans für das laufende Jahr 2016 mit einer Mehrung um sechs Stellen würden die Kosten laut Haushaltsansatz auf rund fünf Mio. Euro steigen, schreibt die Wählergruppe. Diese bedeute einen Anstieg der Personalkosten um 13,6 Prozent. Damit würden nach Berechnungen der ZMS die Personalkosten in Markt Schwaben künftig etwa 17,8 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts ausmachen. Alleine 115 000 Euro Mehrausgaben beim Personal seien allerdings auf Tariferhöhungen zurückzuführen, teilte die Kämmerin Martha Biberger am 15. März dem Gemeinderat per Sitzungsvorlage mit.

Nicht zuletzt auf Bestreben der beiden ZMS-Ratsherren Sascha Hertel und Hubert Bauer wurde in der März-Sitzung des Marktgemeinderates der Stellenplan noch etwas eingedampft und die von der Verwaltung gewünschte Stelle eines Assistenten für den Geschäftsführenden Geschäftsführer im Rathaus, Bernhard Wagner, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Bürgermeister Georg Hohmann hielt dagegen, dass zuletzt aus Reihen des Gemeinderats immer mehr tief in die Materie gehende Anfragen an die Verwaltung gerichtet worden seien, deren Beantwortungen Zeit und Personal erforderten. Diese zusätzlichen Aufgaben könne man auf Dauer nur leisten, wenn der Marktgemeinderat der Verwaltung auch entsprechendes Personal zur Verfügung stelle. 

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