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Darf ein Grundeigentümer Spaziergänger verpflichten, ihre Hunde anzuleinen? Darüber entscheidet demnächst das Amtsgericht in Ebersberg.

Rechtsstreit

Sägmühle: Jetzt steht ein Hundebesitzer vor Gericht

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Markt Schwaben - Rund um die Sägmühle kommt es nicht zur Ruhe. Jetzt hat der Grundeigentümer einen Hundebesitzer verklagt, weil der nicht auf seine Rechte verzichten und seinen Hund anleinen will.

Zwischen dem Recht auf Eigentum und der im Grundgesetz ebenfalls verankerten Verpflichtung, die sich aus eben diesem Eigentum ergibt, spielt sich ein Konflikt ab, den es mit Blick auf die Sägmühle am Rande Markt Schwabens nun schon seit ein paar Jahren gibt. Greift das Prinzip allgemeiner und gegenseitiger Rücksichtnahme nicht mehr, ist zumeist ein Gericht am Zuge. So wie gestern am Vormittag im Amtsgericht Ebersberg.

 Der Eigentümer der Sägmühle, Prof. Peter Meyer, klagte gegen Karl Gell, Hundebesitzer und gerne einmal Nutzer des Schwabener Moos’. Nicht Baurecht war das Thema, auch nicht eine Normenkontrollklage. Hier ging es einzig und allein um die Frage, ob Gells Recht auf Erholung unzulässig eingeschränkt ist, wenn ihn der Sägmühlenbesitzer auffordert, seinen Zamperl im Nahbereich seines Anwesens anzuleinen, Gell aber nicht bereit ist, dies schriftlich zu bestätigen – und nun deshalb von Meyer verklagt wurde. Die Sägmühle ist ein in Markt Schwaben inzwischen emotional beladendes Thema, was auch wieder in der nur 13-minütigen Sitzung unter der Leitung von Richterin Karin Rinck zum Ausdruck kam. Meyer nannte Gells Anwalt, dessen Cousin Franz Gell, einen „rüden Büffel“, worauf Anwalt Gell ankündigte, das werde noch Folgen haben. Jedenfalls hatte auch die Sitzungsleiterin den Vorfall genau bemerkt und in ihrem Diktiergerät dokumentiert. Im Gegenzug warf Meyer Franz Gell vor, bei der Wortwahl in der bisherigen Korrespondenz auch nicht zimperlich gewesen zu sein. Da war die gestrige Verhandlung allerdings schon geschlossen. Gell will zudem überprüft wissen, ob Meyer überhaupt eine Aktiv-Legitimation besitze. Vereinfacht ausgedrückt: Ob er überhaupt das Recht habe, in Sachen Sägmühle Eigentümerrechte wahrzunehmen. 

Halbwegs sachlich wurde aber auch geredet. Meyer rechtfertigte seine Forderung nach einem Anleinzwang mit dem von ihm betriebenen Damwildgehege, wo frei herumlaufende Hunde nur störten. Auch wolle er nicht, dass seine Familie und seine Mieter von streunenden Hunden erschreckt oder belästigt würden. Drittens wies er auf die Gefahr hin, Hunde könnten das Heu seiner Wiese unbrauchbar machen. Gell erwiderte, er sei jahrelang problemlos an Sempt und Fehlbach gewandert und sehe nicht ein, sich plötzlich rechtfertigen und seinen Hund anleinen zu müssen. Durch die inzwischen aufgestellten Bauzäune und die Beseitigung der Fehlbachbrücke, ausdrücklich nicht Gegenstände dieses Verfahrens, seien, so Karl Gell, Fakten geschaffen worden.

 In seiner Sache wird eine Entscheidung am 3. Mai, um 13 Uhr, verkündet.

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