Prozess vor dem Landgericht München II

Gebäudereiniger prellt Fiskus um Hunderttausende

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Markt Schwaben - Mit seiner Markt Schwabener Gebäudereinigungsfirma putzte ein 38-jähriger gelernter Gebäudereiniger auch bei namhaften Adressen. Das Putzen scheint in Ordnung gewesen zu sein, er wurde wieder beauftragt. Doch mit der Steuer nahm der Mann es nicht so genau.

Nun muss sich der 38-Jährige wegen Steuerhinterziehung mit seiner eigenen Firma sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei der Firma einer Münchnerin vor dem Landgericht München II verantworten. Außerdem ist er angeklagt, Sozialbeiträge nicht abgeführt zu haben. Zu Prozessauftakt legte er ein halbherziges Geständnis ab.

Der Gebäudereiniger betrieb seine Firma seit 1999 in Markt Schwaben, wobei er im Geschäftsverkehr auch abweichende Adressen in Poing und München verwendete. Je nach Auftragslage beschäftigte er nach eigenen Angaben fünf bis zehn Mitarbeiter. Mit der Steuer verfuhr er nicht korrekt. Für die Jahre 2001 bis 2005 meldete er seine Umsätze sowie die in Rechnungen offen ausgewiesene Umsatzsteuer gar nicht beziehungsweise nicht richtig beim Finanzamt Ebersberg an. Dadurch soll er dem Fiskus fast 400 000 Euro an Umsatzsteuer vorenthalten haben. Hinzu kommt die Hinterziehung von rund 56 000 Euro, bei der er einer Münchnerin geholfen haben soll, die ebenfalls eine Reinigungsfirma leitete. Sie machte nämlich Vorsteuern aus Scheinrechnungen des 38-Jährigen geltend.

Zusätzlich soll er Arbeitnehmer nicht angemeldet und keine Sozialbeiträge gezahlt haben. Der Schaden liegt laut Anklage bei rund 50 000 Euro. Wiederum soll er auch die Münchnerin dabei unterstützt haben, die Sozialversicherungen um rund 120 000 Euro zu betrügen.

„Sie haben gehört, was der Staatsanwalt Ihnen zur Last legt. Stimmt’s?“, fragte ihn die Richterin. „Einiges“, so der Angeklagte. „Ja, ich hab’s damals gemacht“, sagte er. Aber Millionen oder ein paar hunderttausend Euro habe er nicht hinterzogen. Das Problem sei gewesen, dass er das Geld nie pünktlich bekommen habe. „Dann ging’s los, dass ich Rechnungen schreiben musste, um an mein Geld zu kommen.“ Beim Steuerberater habe er dann echte Rechnungen sowie Scheinrechnungen eingereicht.

Ein Unrechtsbewusstsein war dem Angeklagten nicht anzumerken. Deshalb wurde die Richterin deutlich: „Scheinrechnungen auszustellen sind, zumindest nach unserem Dafürhalten, ausgesprochen kriminelle Handlungen, keine Bagatellen.“ Damit entstehe dem Finanzamt, dem Staat „und damit uns allen“ ein immenser Schaden. Mit Blick auf sein Bundeszentralregister stellte sie fest, dass er sowohl vor als auch nach den nun verhandelten Taten „munter im ganzen Strafgesetzbuch unterwegs“ war. Man frage sich, worauf man eine Bewährung stützen solle, wenn die letzte Tat von 2014 stamme und wenn man nicht darauf vertrauen könne, dass jemand keine Straftaten mehr begeht. Der Prozess dauert an.

Rubriklistenbild: © dpa

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