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Abriss und Neubau oder Erhalt? Im Schwabener Rat blieb unklar, was mit dem so genannten grünen Haus bei der Sägmühle passieren soll. 

Sägmühle

Abriss und Neubau oder Erhalt – oder was?

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Markt Schwaben - Zwei neue Anträge hat der Marktgemeinderat im Zusammenhang mit der Sägmühle neu auf den Tisch bekommen. Beide wurden einstimmig abgelehnt. 

Entpuppt sich der juristische Erfolg des Sägmühlen-Eigentümers Peter Meyer vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Rechtsstreit (einem so genannten Normenkontrollverfahren) gegen den Markt Markt Schwaben und um die Rechtunwirksamkeit eines Bebauungsplans nun als Pyrrhussieg? Also als ein Sieg, der im Grunde eine Niederlage ist? Zwei neue Entscheidungen des Marktgemeinderates vom vergangenen Dienstag deuten genau darauf hin.

Meyer hatte, wie mehrfach schon berichtet, heuer vor Gericht erstritten, dass der für die Sägmühle maßgebliche Bebauungsplan namens „Semptaue“ von den Richtern in der Tat für rechtsunwirksam erklärt wurde. Mit der Folge, dass nunmehr das Areal rund um das Anwesen gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches rechtlich wieder als Außenbereich betrachtet werden muss. Und für solche Bereiche gibt es ziemlich eindeutige und zudem strenge Maßgaben. Vereinfacht dargestellt: Bauvorhaben dort sind nur dann zulässig, wenn eine besondere landwirtschaftliche Privilegierung des Antragstellers vorliegt oder aber das Bauvorhaben sich besonders harmonisch ins Landschaftsbild einfügt.

In der Annahme, auf Basis dieser Außenbereichsregelungen nun endlich doch bauen bzw. sanieren zu können, hatte Meyer jetzt gleich zwei Anträge an die Gemeinde gerichtet. Dabei ging es einerseits um einen Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken. Konkret um ein Anwesen, das viele Markt Schwabener, die früher oft in dem Bereich wanderten, als „grünes Haus“ kennen. Antrag zwei bezog sich auf das gleiche Gebäude, jedoch handelte es sich dort um eine Verlängerung der Baugenehmigung zum Unterfangen des maroden Hauses. Das sind Maßnahmen, die dazu dienen, den weiteren Verfall eines Gebäudes aufzuhalten oder zu unterbinden.

Abriss und Neubau oder Erhalt? Im Marktgemeinderat und in der Verwaltung blieb in diesen Tagen unklar, was der Antragsteller eigentlich vorhat und wohin die Reise gehen soll. Ziemlich schnell wurde im Plenum aber deutlich, dass die Gemeindeverwaltung einen Privilegierungstatbestand weder in dem einen noch in dem anderen Vorgang erkennen wollte. Bürgermeister Georg Hohmann und der Sachbearbeiter im Rathaus, Walter Rohwer, betonten, dass man sich bei diesen Einschätzungen erneut bei Juristen rückversichert habe, um nicht gleich wieder Gefahr zu laufen, vor dem Kadi zu landen.

Zugleich habe auch schon das Ebersberger Landratsamt dem Antragsteller schriftlich klargemacht, dass das besagte Gebäude bereits vor 2012 nicht mehr bewohnbar war, hieß es. Ein für Juristen offenbar entscheidendes Faktum.

Ein Wohnhaus an dieser Stelle würde die Landschaft, so verlautete weiter, zu sehr beeinträchtigen. Das Vorhaben widerspreche der Darstellung des Flächennutzungsplans, der das Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft und nicht als Baufläche darstelle. Außerdem werden Erschließungsprobleme, was die Trinkwasserverordnung angeht, geltend gemacht. Kurzum: Der Gemeinderat versagte einstimmig der Voranfrage und dem Antrag auf Verlängerung das Einvernehmen. Es wurde nicht einmal debattiert im Plenum.

Was die beiden Sägmühlen-Tagesordnungspunkte anging, so lagen den Damen und Herren Marktgemeinderäte übrigens nahezu wortgleiche Verwaltungsvorlagen vor. Meyer hatte einen Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung für das Unterfangen des grünen Hauses schon einmal im August 2012 vom Ebersberger Landratsamt genehmigt bekommen. Eine Umsetzung war danach aber nie erfolgt, so dass es nun zu einem Verlängerungsantrag gekommen war.

Die Begründung auch der zweiten Ablehnung lautete sinngemäß: Weil man sich baujuristisch nun wieder im Außenbereich bewege, nachdem der Bebauungsplan Semptaue vor Gericht für unwirksam erklärt worden sei, könne man hier nur zustimmen, wenn eine spezielle Privilegierung vorliege. Und genau das sei nicht zu erkennen.

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