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Die Schwabener Freien haben gut lachen: Sie sind zufrieden über das Ergebnis der Unterschriftensammlung.

Markt Schwabens Freie Wähler machen mobil

450 Unterschriften gegen die Strabs

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459 Unterschriften (Stand Anfang der Woche) für ein Bürgerbegehren „zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“ haben die Freien Wähler in Markt Schwaben in den letzten gut 14 Tagen in der Marktgemeinde gesammelt.

Markt Schwaben – An drei Samstagen hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich in entsprechende Listen einzutragen, die im Schlosszimmer im Rathaus auslagen. Dazu kam noch ein öffentlicher FW-Stammtisch, der am 31. Januar im „Weber’s“ ausgerichtet worden war.

Die 459 Unterschriften nur aus der Marktgemeinde entsprechen immerhin etwa 1,8 Prozent der georderten Gesamtzahl von 25 000 Unterschriften, die bayernweit erforderlich sind, um sozusagen die Grundvoraussetzungen für das angestrebte Volksbegehren zu schaffen.

Das lokale Sammelergebnis sei ein großer Erfolg, so die Schwabener Freien, für die der dritte Vorsitzende Guido Sandmann erklärt: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Damit haben die Bürger wohl honoriert, dass sich die FW im Gemeinderat Markt Schwaben seit jeher gegen die „Strabs“ ausgesprochen haben!“

Starke Unterstützung – aus naheliegenden Gründen – bekamen die Freien Wähler übrigens durch die Siedlervereinigung Markt Schwaben.

Die Listen werden in diesen Tagen der Gemeindeverwaltung Markt Schwaben zur Prüfung vorgelegt. Im Rathaus wird dann kontrolliert, ob die Unterzeichner auch wirklich alle aus Markt Schwaben stammen. Die geprüften Listen schicken die Freien Wähler Markt Schwaben dann an die FW-Landesleitung, die sie auswertet und zählt und dann dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren vorlegen wird, so Bernd Romir, Fraktionssprecher der Freien im Marktgemeinderat.

Gegenüber der EZ verwies Romir darauf, dass es noch im vergangenen Jahr in Markt Schwaben ernsthafte Bestrebungen im Marktgemeinderat gegeben habe, eine Straßenausbaubeitragssatzung ins Leben zu rufen. Unter dem Druck der letzten Wochen hatte sich der Gemeinderat erst kürzlich, wie berichtet, entschieden, vorerst keine weiteren Bestrebungen anzustellen. Auch, weil es inzwischen aus Kreisen der Staatsregierung Signale gegeben hatte, die umstrittene Satzung doch nicht bayernweit in Gang zu setzen. Die so genannte „Strabs“ war in der Marktgemeinde in den letzten Jahrzehnten immer wieder mal Thema im Gemeinderat, eingeführt wurde sie indes nie.

Zur Zulassung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Strabs müssen bayernweit 25 000 Unterschriften zusammenkommen. Beim eigentlichen Volksbegehren sind dann rund eine Million Unterschriften nötig, um einen Volksentscheid herbeiführen zu können.

„Erst beim dritten Schritt, dem Volksentscheid, wird schließlich in einem Wahlgang über die „Abschaffung der Strabs – Ja oder Nein“ abgestimmt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Schwabener Freien.

Bernd Romir: „Die Freien Wähler verfolgen trotz des jüngsten Parteitagsbeschlusses der CSU weiterhin das Bürgerbegehren zur „Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“, weil der Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf erst billigen muss, der dann auch Gültigkeit erreichen kann!“

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