Sanierungsversuche scheitern

Marode Finanzen: Ausschuss gibt Schwarzen Peter weiter

Markt Schwaben - Es gibt immer noch keine Einigung über die Markt Schwabener Finanzplanung: Jetzt ist der Gemeinderat gefragt.

Mit einem eindringlichen Appell an die Finanzausschussmitglieder eröffnete Albert Hones (CSU) die Sondersitzung im Markt Schwabener Rathaus. „Es gab bereits vier Besprechungen und Beratungsrunden, um die Zahlen für den Haushalt 2016 zu erarbeiten“, erläuterte der Vizebürgermeister in Vertretung von Bürgermeister Georg Hohmann (SPD), der ab Montag nach seinem Urlaub wieder die Geschäfte führt. Seit rund 20 Jahren habe der Marktgemeinderat aus Kostengründen diverse Aufgaben verschoben und der Berg an Verpflichtungen werde von Jahr zu Jahr höher und höher. „Die Schuld liegt nicht bei Bürgermeistern der Vergangenheit“, betonte Hones, „sondern in den Beschlüssen des Marktgemeinderates“. Die günstige Zinslage biete jetzt eine Chance, endlich einen großen Schritt nach vorne zu machen und die Dinge anzupacken.

Viele Empfehlungen abgelehnt

Ob es tatsächlich zu diesem Schritt kommt, ist allerdings nach der Sondersitzung mehr als fraglich. Denn viele der sogenannten „Empfehlungen an den Marktgemeinderat“ wurden in den Abstimmungen bei Stimmengleichheit 5:5 abgelehnt. Den Befürwortern von kräftigen Investitionen mit Albert Hones, Georg Holley, Peter Fleischer (alle CSU), sowie Andrea La Coutre (Grüne) und Rita Stiegler (SPD) standen bei den meisten Entscheidungen Hubert Bauer (ZMS), Max Weindl und Andreas Stolze (Freie Wähler), Monika Schützeichel (CSU) und Dieter Kämpf (SPD) gegenüber.

Das galt auch für die Beschlussempfehlung bei den Realsteuerhebesätzen. Nach Vorschlag der Verwaltung soll die Grundsteuer A von 330 auf 400 Punkte und Grundsteuer B von 350 auf 400 Punkte rückwirkend zum 1. Januar 2016 angehoben werden.

Gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer mit Wirkung vom 1. Januar 2017 von derzeit 330 Punkte auf 360 sprachen sich Max Weindl und Dieter Kämpf aus.

Die geplanten Erhöhungen würden jährlich insgesamt rund 712 000 Euro in die marode Gemeindekasse spülen.

Markt Schwaben ist in akuter Finanznot

Kämmerin Martha Biberger hatte zuvor detailliert aufgeklärt, warum Markt Schwaben auch aktuell wieder in Finanznöten ist. „Trotz Anpassung der Steuersätze ist die Pflichtzuführung in Höhe von rund einer Million Euro in den Vermögenshaushalt nicht möglich“, rechnete sie vor.

Vorgegebene Ausgaben wie Erhöhung der Kreisumlage um 400 000 Euro, Steigerung der Kosten durch das BayKiBiG (Kinderbetreuung) um 630 000 Euro, der neue Stellenbesetzungsplan mit Mehrkosten von 343 000 Euro und die Reduzierung der Schlüsselzuweisung bringen im Haushalt Mehrausgaben von knapp 1,5 Millionen Euro.

Teure Ausgaben stehen bevor

Dabei warten noch unzählige andere Aufgaben in der Marktgemeinde, die viel Geld kosten und angepackt werden müssen. Hochwasserschutz (2 Millionen Euro), Kindertagesstätte und Straßenbau (je 1,5 Millionen Euro), Abwasserbeseitigung (1,4 Millionen Euro), Fernwärmeversorgung (1,35 Millionen Euro) oder die Wasserversorgung (435 000 Euro).

Biberger hatte ein Gesamthaushaltsvolumen für 2016 von knapp 42 Millionen Euro errechnet, das wären knapp 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit 4:6 Stimmen abgelehnt wurde allerdings der erarbeitete Finanzplan bis 2019, der einen stufenweisen Anstieg auf 49,5 Millionen Euro (2019) aufweist.

Enttäuschung und Verzweiflung im Finanzausschuss

Vizebürgermeister Albert Hones war von Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss sichtlich enttäuscht und warnte davor, wichtige Aufgaben vom Hochwasserschutz bis hin zur Schulerneuerung erneut zu verschieben.

Nahezu verzweifelt wirkte Kämmerin Martha Biberger, weil sich nach fünf Beratungsrunden immer noch keine Mehrheit abzeichnet. Jetzt ist der Marktgemeinderat am Zuge, die Sondersitzung am Dienstag, 15. März, könnte durchaus wieder spannend werden. 

dul

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