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Berlins Regierender Michael Müller und Münchens OB Dieter Reiter in Markt Schwaben.

Dieter Reiter trifft Michael Müller

Zwei OBs, zwei Großstädte, gemeinsame Sorgen

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Was braucht eine Stadt? Zwei Stadtoberhäupter sind sich bei dieser Frage ziemlich einig. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und sein Berliner Amtskollege plaudern aus dem Nähkästchen

Wenn in diesen Tagen namhafte Politiker öffentlich auftreten, muss das nicht zwangsläufig Wahlkampf sein. Parteipolitik jedenfalls spielte noch nie eine Rolle bei den „Sonntagsbegegnungen“ in Markt Schwaben (Landkreis Ebersberg). Dort, wo sich regelmäßig zwei Fachleute, nicht selten Promis aus Politik, Wirtschaft oder Kirche, ohne Moderator zu einem vorgegebenen Thema gut eine Stunde im munteren Zwiegespräch unterhalten und danach auch das Publikum einbezogen wird.

Schöpfer dieses Formats ist Markt Schwabens Altbürgermeister Bernhard Winter. Gestern fand die 87. Folge im Rahmen dieser Dialog-Serie statt, die es seit 1992, also seit genau 25 Jahren gibt. Hauptprotagonisten im katholischen Pfarrheim der Marktgemeinde: Münchens OB Dieter Reiter und sein „Regierender“ Berliner Kollege Michael Müller. Das aktuelle Thema war geradezu zugeschnitten auf die beiden Referenten, dazu ergiebig und solidaritätsstiftend zugleich: „Was braucht eine Stadt?“

Müller und Reiter signalisierten gleich zu Beginn, dass sie in nahezu allen Punkten identische Auffassungen vertreten. Unisono hieß es: Zuallererst brauche es aktive Bürger, die mitgestalten wollen in einem gesamtstädtischen Kontext. Dem Anhang „gesamtstädtisch“ maßen die beiden Stadtoberhäupter übrigens ganz besondere Bedeutung bei. Mitwirkungsversuche von Bürgern, deren Interessenslagen allzu oft an der eigenen Grundstücksgrenze endeten, kennen beide nämlich nach eigenen Worten genügend. Die Zeiten haben sich nämlich geändert. Als der Münchner OB bzw. der Regierende von Berlin noch Vogel hieß, wurde er bei U-Bahn-Eröffnungsfeiern nämlich noch gefeiert. Heute, sagt Reiter, müsse man schon froh sein, bei ähnlichen Anlässen nicht Tomaten beworfen zu werden.

Michael Müller bestätigte Reiters Eindrücke. Berichtete von schlimmen Briefen etwa gegen Schulbauten oder Bürgerbewegungen gegen Kitas. Dass man sich einmal mit Schallschutz bei Kindereinrichtungen befassen müsse, hätten sich beide nicht träumen lassen, hieß es.

Selbst Bemühungen der Kommunalpolitik, etwa bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, sei nichts mehr, was für Bürgerbewegungen Tabuthema sei, so Reiter. Elemente der direkten Demokratie, sagte Müller, sollten ergänzende Mittel sein und bleiben und nicht die Prinzipien parlamentarischer Demokratie ersetzen.

Um die Fäden bei der Entwicklungen der Städte für die Zukunft in den Händen behalten zu können, sprach sich Müller wie Reiter dafür aus, städtischen Grund quasi nicht mehr veräußern zu wollen. Nur so sei es noch möglich, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Reiter wörtlich: „Wir brauchen keine Stadt, die sich die Menschen nicht mehr leisten können.“

„Wir beide waren zuletzt Party-Crasher“

Große Einigkeit auch beim Thema Verkehr und innerstädtischen Umweltschutz. „Wir beide waren zuletzt Party-Crasher“, sagte Reiter. Und spielte auf den jüngsten Diesel-Gipfel bei der Kanzlerin an, den Reiter lieber ein „Gipfelchen“ nannte. Er und Müller sprachen sich in Markt Schwaben unmissverständlich dafür aus, der Gesundheit der Stadtbürger eine höhere Bedeutung beizumessen als die Chefetagen örtlicher Autobauer ruhigzustellen.

Drastischer äußert sich Müller. Er habe sich beim Gipfel zuletzt „veralbert“ vorgekommen. Habe Autobauer erlebt, die entweder ratlos waren oder keine Antworten auf die dringenden Fragen hatten. Müller: „Wir brauchen jetzt Antworten, um Elektromobilität zu entwickeln.“ E-Autos im öffentlichen Personennahverkehr oder in der Wirtschaft jetzt einzuführen, sei das Gebot der Zeit. Der Tag werde kommen, an dem sich Bürger ihren Gesundheitsschutz einklagen werden, prognostizierte der Berliner Regierende Bürgermeister.

Dieter Reiter pflichtete bei. Argumente der Autoindustrie, eine Nachrüstung der Hardware in Diesel-Pkw bringen nichts, könne er nicht akzeptieren. Unter Beifall fügte der Münchner OB an, die Kommunen könnten nicht das ausbaden, was im Grunde die Autoindustrie verbockt habe.

„Auch dort wird Gewerbesteuer gut gebraucht“

Unterschiedliche Auffassungen vertraten die beiden führenden Kommunalpolitiker lediglich bei Fragen zur lokalen Wirtschafts- und Gewerbeansiedlungspolitik. Neue Firmen auf neuen großflächigen Gewerbegebieten und damit Arbeitsplätze nach München zu holen, so Reiter, sehe er nicht mehr als vordringlichste Aufgabe. Mehr Arbeitsplätze bedeute mehr Wohnraum, mehr Platz bedarf, mehr Infrastruktur in allen Bereichen städtischen Zusammenlebens einschließlich der Kinderbetreuung. Das alles könne München im erforderlichen Umfang nicht mehr leisten. Er persönlich habe kein Problem mehr damit, auch auf das Umland zu verweisen: „Auch dort wird Gewerbesteuer gut gebraucht“.

Alleine für neue Schulen werde München in den nächsten Jahren neun Mrd. Euro aufwenden, Berlin immerhin noch 5,5, hieß es gestern. Berlin habe dagegen, nach einem Verlust von mindestens 100.000 Arbeitsplätzen direkt nach dem Mauerfall, einen Nachholbedarf an Arbeitsplätzen, der noch nicht aufgeholt sei.

In aktuellen Zahlen drückt sich da so aus: Drei Prozent arbeitslose Menschen in München stehen derzeit neun in der Bundeshauptstadt gegenüber

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