Markt Schwaben

12,5 Millionen, die schwer im Magen liegen

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So früh wie möglich möchte Markt Schwaben den Haushalt ins Trockene bringen. Schwer im Magen liegt den Gemeinderäten allerdings eine geplante Neuverschuldung von 12,5 Millionen Euro.

„Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt“: Ein Satz aus dem Munde des Ersten Bürgermeisters Georg Hohmann, der sich zuerst einmal positiv anhörte am Dienstag im Raum 1.12 des Rathauses zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses. Ganz anders sein Nachsatz: Der Ausgleich des Vermögenshaushalts (im wesentlichen der Bereich, in dem die geplanten Investitionen zusammengefasst sind) komme heuer nur zustande, wenn 12,5 Mio. Euro Neukredite aufgenommen werden.

Angespannt und kritisch: So wird die Finanzlage des Marktes derzeit ungeschönt umschrieben. Die Kunst der Politik(er) besteht nunmehr seit einigen Zeiten vor allem darin, ohne nennenswert viel Geld in der Tasche zu haben, trotzdem so manche Dinge anstoßen zu müssen, die ein weiteres zeitliches Verschieben in die nächsten Haushaltsjahre einfach nicht mehr dulden.

Einerseits gab es da die an sich lobenswerte Absicht, die seit vielen Jahren stattliche Pro-Kopf-Verschuldung nach und nach abzutragen. Ein probat erscheinendes Mittel war dabei ein Verschieben eigentlich dringender Maßnahmen – etwa beim Unterhalt kommunaler Liegenschaften. Dass Sportpark und Hallenbad extreme Folgekosten mit sich bringen sollten, wurde bisweilen gerne einmal ausgeblendet. Ebenso wie die Notwendigkeit, die Realsteuerhebesätze in kleinen Etappen immer wieder anzupassen. Diese „Verschieberitis“ wurde somit irgendwie eine lange gängige Praxis in Markt Schwaben, auch wenn im vergangenen Jahrzehnt zugleich immer wieder auch Neuprojekte entstanden wie Postanger, Brücke zum Burgerfeld, Unterbräu etc.. Das räumen inzwischen auch gewählte, amtierende Entscheidungsträger ein, die schon längere Zeit dabei sind.

Die aktuelle „To-do“-Liste jedenfalls erscheint nahezu endlos: Rathaussanierung (Trausaal, Sitzungssaal), Hochwasserschutz, Grund- und Mittelschulbau bzw. deren Sanierung, Schaffung von weiteren Kindertageseinrichtungen, Straßenbau, Abwasserbeseitigung, Wasser- oder Fernwärmeversorgung. Und dazu kommen noch andere „Baustellen“, die mit Blick in den Haushalt nicht einmal direkt auffallen. Etwa die Tatsache, dass der Markt sein Kanalnetz noch selbst betreibt und sich nun in der misslichen Lage befindet, immer öfter anfallende Sanierungen komplett aus eigener Tasche bezahlen zu müssen. Um hier gegenzusteuern, steht eine neue Gebührenkalkulation beim Abwasser und Wasser im Raume. Mögliche Weichenstellungen werden heuer im Herbst erwartet. In Bearbeitung ist auch ein Gebührenmodell für die Nutzung des Hallenbads durch die weiterführenden Schulen. „Alles Maßnahmen zur Konsolidierung“, wie es heißt.

Der öffentliche Teil der regulären Ausschusssitzung am Dienstag dauerte nicht einmal eine Stunde. Besucher kamen übrigens keine. Dort hätte man direkt erfahren können: Der Haushalt 2016 ist zwar fertig, aber noch mit Haken und Ösen versehen. Und daher noch nicht in der Form, dass er dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden könnte. Hohmann kündigte eine weitere Finanzausschusssitzung für den 24. Februar an. Dort soll dann eine Empfehlung ans Plenum erfolgen, das in einer Sondersitzung am 15. März den Etat 2016 beschließen mag.

Dieser für Markt Schwaben relativ frühe Zeitpunkt im Jahresverlauf hat übrigens den Vorteil, dass dem Landratsamt zur endgültigen Genehmigung deutlich mehr Zeit bleibt als noch im Vorjahr. So lange die Genehmigung der Kreisbehörde nicht vorliegt, ist die Investitionspolitik der Gemeinde gewissermaßen blockiert.

Bis zum Ratsbeschluss Mitte März wird es in jedem Fall noch eine Reihe weiterer Besprechungen geben. Der Redebedarf ist groß. FW-Ratsherr Max Weindl etwa kritisierte bereits, dass 12,5 Mio. Kreditaufnahme „ein fatales Signal“ sei. Der Kreisrat appellierte daran, doch mit sechs Mio. auszukommen. Gehe man so vor, konterte Hohmann umgehend, sollte aber auch zugleich aufgezeigt werden, wo und wie die dann entstehende Sechs-Mio.-Euro-Lücke gestopft werden könne.

Noch immer kämpft der Bürgermeister in diesen Wochen und Monaten auch darum, dass sich im Rat das Bewusstsein durchsetzt, auch auf der Einnahmenseite zuzulegen. Ein bislang schwieriges Unterfangen. Eine neuerliche Erhöhung der Sätze für die Grund- und Gewerbesteuern war Ende 2015 im Rat noch gescheitert. Bis Mitte des Jahres hat das Plenum theoretisch nun noch Zeit, hier einen Beschluss zu fassen; so oder so.

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