Kein Durchgang bei der Sägmühle zum Fehlbach: Dieses Bild stammt von 2015, der Streit besteht weiter. Foto: dz

Urteil soll Wegweiser werden

Markt Schwaben - Der Eigentümer der Sägmühle verklagt Markt Schwabener Hundehalter, weil der eine Unterschrift verweigert. Hier die ganze Geschichte.

Nein, hier geht es keineswegs um einen Aprilscherz. Im Gegenteil: Die Sache ist vertrackt und keineswegs mehr lustig, so dass sich manche geradezu wünschen würden, es wäre einer. Wieder einmal geht’s um die Sägmühle am Rande Markt Schwabens. Und es geht um ein altes Anwesen, das schon oft für Diskussionsstoff gesorgt und last not least auch schon diverse Gerichte beschäftigt hat, seit es von einem Münchner Professor ersteigert wurde. Der hat, grob zusammengefasst, bis heute ganz andere Rechtsauffassungen, was dort draußen gebaut werden darf und was nicht und ob entlang seines Anwesens Leute spazieren gehen dürfen oder nicht.

Da ist einmal die baurechtliche Komponente zu betrachten. Der Marktgemeinderat hat inzwischen einen Bebauungsplan beschlossen mit dem, was so ein Bebauungsplan nun einmal soll; nämlich Baurecht definieren. Dieser Plan sieht u.a. vor, dass ein durch das Grundstück verlaufener und jahrezehntelang von Spaziergängern und Naturfreunden gerne genutzter Wanderweg weiterhin öffentlich bleibt. Gegen diesen Bebauungsplan hat der Sägmühlenbesitzer ein Normenkontrollverfahren angestrengt, das noch nicht abgeschlossen ist. Auf verwaltungsgerichtlicher Ebene wird das noch zu beschließen sein.

In der Kreisbehörde beschäftigt die Sägmühle mehrere Abteilungen gleichermaßen und immer wieder. Erst wieder an diesem Mittwoch wandte sich ein erboster Bürger an Landrat Robert Niedergesäß und schilderte, wie er einmal mehr unwirsch behandelt worden sei und man Bauzäune mit Kettenschlössern so verriegelt habe, so dass es kein Durchkommen mehr gebe bis hin zum Fehlbach. Jenem Bach, über den einmal eine Brücke den Weg fortführte ins Schwabener Moos und auf Ottenhofener Flur, die es aber inzwischen aber nicht mehr gibt.

Das Landratsamt hatte zuletzt gefordert, den Weg offenzuhalten und sich dabei u.a. auf bayerisches Recht zum freien Zugang zu Gewässern berufen. Die Bauzäune stehen noch immer. Und nicht wenige in der Schwabener Bevölkerung fragen sich inzwischen, warum hier nichts vorangeht. Das Landratsamt sei zuständig, diese Durchwegung sicherzustellen, sagt beispielsweise Bürgermeister Georg Hohmann.

Auch das Amtsgericht Ebersberg ist mit der Sägmühle demnächst betraut. Am 12. April steht eine Verhandlung an, bei der sich der Markt Schwabener Karl Gell als Angeklagter zu verantworten hat. Gell hatte sich nach seiner Darstellung geweigert, ein Schreiben des Sägmühlen-Betreibers zu unterschreiben, in dem er sich verpflichtet, künftig auf besagtem Weg entlang des Anwesens seinen Hund anzuleinen. Darauf hin wurde er verklagt. Nachdem es nach seiner Kenntnis schon mehrfach Verfahren zwischen dem Grundstückseigentümer und Einzelpersonen aus der Umgebung gegeben hätte, die zumeist mit Vergleichen ausgegangen seien, will Gell nun unbedingt ein Urteil haben. Ein Urteil, das im Idealfall in seinen Augen allen Bürgern als Wegweiser für die Zukunft gelten könne. Schließlich sei es mal an der Zeit, für Klarheit zu sorgen. Gell: „Wir Bürger wollen erfahren, wer eigentlich Schuld ist an der Situation dort.“ Und ob es Recht ist oder Unrecht, weiterhin dort entlang zu spazieren.

Weil das alles die Juristen offenbar noch nicht genug auslastet, sei noch erwähnt, dass Bürgermeister Hohmann in Sachen Sägmühle eine Dienstaufsichtsbeschwerde angedroht wurde. Und eine Anzeige von Landratsmitarbeitern gegen den Grundeigentümer gibt es dem Vernehmen nach auch noch. Wegen Beleidigung.

Von Jörg Domke

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