Ein Modell gegen knebelnde Vorschriften

Vaterstetten - Die nicht unerheblich verschuldete Gemeinde Vaterstetten denkt immer wieder über alternative Finanzierungsmöglichkeiten für gemeindliche Bauprojekte nach.

So auch in der jüngs-ten Sitzung des Vaterstette-ner Finanzausschusses, zu der sie Robert Rüger, den Geschäftsführer der "Kommunalen Fach-Beatung KFB" eingeladen hatte, um sich von ihm nicht nur Möglichkeiten der Finanzierung sondern auch der Zusammenarbeit vorstellen zu lassen.

Die seit zwölf Jahren tätige KFB hat über 130 Objekte finanziert, darunter Feuer-wehrhäuser, Rathäuser und Bauhöfe und arbeitet dabei mit einem Kreditvolumen von mehr als 200 Millionen Euro. Als besonderen Vorteil stellt die KFB fest, dass sie keinerlei öffentliche Mittel in Anspruch nimmt und daher alles nicht im Öffentlichen sondern im Privaten Recht mittels GmbH oder Kommunalunternehmen beziehungsweise einer Übertragung an Dritte stattfindet.

Damit entfallen viele knebelnde Vorschriften des Öffentlichen Rechtes. Positiv für die Kommunen wirkt sich aus, dass die Errichtung eines Objekts im privaten Recht erfolgt, sie aber dann das Objekt im kompletten und abgeschlossenen Zustand erwirbt. Und für diesen Erwerb kann sie nunmehr wiederum Zuschüsse vom Staat in Anspruch nehmen, sodass keine Fördermittel verloren gehen.

Die KFB bietet nicht nur Know How sondern übernimmt auch die Angebotseinholung, Vollfinanzierung und das Controlling. Außerdem garantiert es die Einhaltung der vereinbarten Kosten und Termine für die Kommune.

Kritisch fragte SPD-Gemeinderat Jo Neunert nach. Danach wolle die KFB nicht nur "berechtigterweise Gewinn machen" sondern erhalte auch keine so günstigen Kreditkonditionen wie Kommunen. Dem widersprach KFB-Geschäftsführer Rüger nicht. Er jedoch sei beispielsweise nicht gezwungen, dem EU-Recht ent-sprechend den billigsten Anbieter zu beauftragen, sondern könne den kostengünstigsten auswählen.

Un-terstützung erhielt er dabei von Bürgermeister Robert Niedergesäß (CSU), dem zufolge private Investoren "bis zu 30 Prozent billiger bauen". Zum Ende bot Rüger an, ein bereits laufendes gemeindliches Projekt durchzurechnen, um Vergleichszahlen zu haben"

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