Bürgerbegehren genehmigt

Asylunterkunft: In Moosach kommt's zum Schwur

Moosach - Als erste Kommune im Landkreis wird die Gemeinde im April über die Art und Weise abstimmen, wie Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Am Sonntag, 24. April, dürfen die Moosacher in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie eine zentrale Unterkunft für Flüchtlinge in ihrer Gemeinde wollen oder für eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber sind. Der Gemeinderat erklärte das Bürgerbegehren der Wohnungseigentümer des Sackmannhauses für zulässig.

Wie genau die Frage des Bürgerbegehrens lauten wird, steht noch nicht fest. Jedoch haben bereits 217 stimmberechtigte Moosacher das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützt und ihm dadurch die erforderliche Quote verschafft.

Initiatoren wollen zentrale Unterkunft verhindern

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Wohnungseigentümer des Sackmannhauses, wollen mit dem Bürgerbegehren einen Gemeinderatsbeschluss aufheben, der vorsieht, auf der benachbarten, gemeindeeigenen Wiese eine zentrale Unterkunft für 46 Asylbewerber zu bauen. Sollte das Haus nicht mehr für Asylsuchende benötigt werden, hätte die Gemeinde damit verschiedene Nutzungsmöglichkeiten wie für den Kindergarten oder für Wohnungen. Die Eigentümergemeinschaft dagegen schlägt eine dezentrale Unterbringung in verschiedenen, über den Ort verstreuten, Objekten vor. Ein Konzept dazu will sie noch erarbeiten und der Gemeinde vorlegen.

Ratsbegehren hält dagegen

Die Moosacher werden jedoch nicht nur über das Bürgerbegehren abstimmen können, sondern auch über ein Ratsbegehren. Dieses brachte der 2. Bürgermeister Willi Mirus (AMB) ein. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für das Ratsbegehren, lediglich Bürgermeister Eugen Gillhuber (CSU) und die CSU-Gemeinderäte Michael Eisenschmid und Roman Feichtner votierten dagegen. Die Frage des Ratsbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Moosach die beschlossene Errichtung eines Wohngebäudes - zunächst als Wohnraum in abgeschlossenen Wohnungen für Asylsuchende, dann zur nachhaltigen Nutzung durch die Gemeinde - fortführt, um damit eine eventuelle Belegung von gemeindlichen Flächen und Liegenschaften durch das Landratsamt Ebersberg zur Unterbringung von Asylbewerbern in Containern, Zelten oder der Rudolf-Obermayer-Halle zu vermeiden?“

Planung liegt bis zu dem Entscheid auf Eis

Ein drittes Kreuz können die Wähler bei der Stichfrage setzen für den Fall, dass beide Begehren die gleiche Stimmenzahl erhalten. „Der Gemeinderat hat sich im Vorfeld des mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses, ein eigenes Haus für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen, jedoch mit nachhaltiger Nutzungsmöglichkeit, zu bauen, sehr viele Gedanken zu Alternativen gemacht“, erklärt Willi Mirus den Grund des von ihm eingebrachten Ratsbegehrens gegenüber der Ebersberger Zeitung

Auch mit dem Bürgerbegehren sei bis heute keine bessere, also nachhaltige und finanzierbare Alternative vorgestellt worden. Insbesondere gebe es keine neuen Erkenntnisse zu dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen oder Stellplätze für sogenannte Mikrohäuser auf gemeindlichen Flächen. „Daher ist der Gemeinderat in seinem Gegenvorschlag für die Fortführung des Bauvorhabens“, sagte Mirus. Der Planungsauftrag für das Wohngebäude wird allerdings erst nach dem Bürgerentscheid in Auftrag gegeben. Mit 6:7 stimmte der Gemeinderat gegen den Vorschlag von Mirus, die Planungen sofort zu beauftragen. Am Montag, 25. April, wird der Gemeinderat dann weitere Schritte entscheiden, hieß es jetzt.

Christine Gerneth

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