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Moosrebell gibt nicht auf

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Er gibt nicht auf: Anton Reiter, der im Kirchseeoner Moos ein Wochenendhaus bauen will. Foto: Stefan Rossmann
Er gibt nicht auf: Anton Reiter, der im Kirchseeoner Moos ein Wochenendhaus bauen will. Foto: Stefan Rossmann

Kirchseeon - Wie haben Gemeinde und Landratsamt eigentlich im Kirchseeoner Moos Baugenehmigungen erteilt? „Willkürlich“ hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt geurteilt. Seit vielen Jahren kämpft Grundbesitzer Anton Reiter deshalb um sein Recht.

eeholzer

Kirchseeon - Deutlicher hätte die Watschn für den von der Kommune aufgestellten Bebauungsplan nicht ausfallen können: Die Gemeinde sei „bei der Überplanung einzelner Grundstücke in dem Sondergebiet in sachlich nicht gerechtfertigter Weise von dem Konzept abgewichen, das dem Bebauungsplan zugrunde liegt“, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Reiter hat sich deshalb hilfesuchend an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags gewandt und zitiert dazu einige kuriose Fälle, die die Gemeinde offensichtlich abgenickt hat.

So hätte zum Beispiel ein zehn Jahre leer stehendes Hinterliegergebäude nach dem Tod seines früheren Besitzers abgerissen werden müssen. Dennoch sehe der Bebauungsplan an dieser Stelle die Errichtung eines Hauses vor, kritisiert Rechtsanwalt Peter Dingler in einem Begleitschreiben zur Petition. In einem anderen Fall war eine alleinstehenden Frau im Kirchseeoner Moos vom Landratsamt recht rüde mit Zwangsmaßnahmen gedroht worden, falls sie den Schafstall ihres verstorbenen Mannes nicht wegreißen lasse. Die Frau kam dem widerstrebend nach. Hingegen habe aber auf dem Grundstück eines anderen Bürgers eine seit 1970 unbewohnte baufällige Hütte gestanden, die nach einem Eigentümerwechsel entfernt und im Jahr 1999 offensichtlich mit Billigung der Gemeinde durch einen Schwarzbau ersetzt wurde. Damit nicht genug: Während Reiter sein gewünschtes Baurecht verweigert wurde, so Dingler, stehe auf diesem Grundstück inzwischen sogar noch ein zweites Haus.

Der Anwalt zitiert dazu das Verwaltungsgericht: Den Anforderungen an eine widerspruchsfreie Planung genüge die Abwägung der Gemeinde Kirchseeon nicht. Die Folgen sind bekannt: Reiter brachte mit einer Normenkontrollklage den Bebauungsplan Kirchseeon Moos zu Fall.

„Im Klartext bedeuten die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof deutlich benannten Abwägungsfehler, dass der rechtstreue Bürger, der auf seinem Grundstück aufgrund einer Beseitigungsanordnung sein bisher vorhandenes Gebäude beseitigt hat, definitiv kein Baurecht erhält, obwohl andere Grundstücke, die ebenfalls nicht bewohnt waren und allenfalls mit baufälligen Hütten bestanden waren, Baurecht erhielten. Diese Unterscheidung ist in keinem Fall sachgerecht und ging voll zu Lasten des Petitionsführers.“

Reiter bittet den Petitionsausschuss des Landtags um Unterstützung bei der Genehmigung eines Wochenendhauses. Schädliche Auswirkungen seines Vorhabens gebe es keine. Dazu Rechtsanwalt Dingler: „Die immer wieder vom Landratsamt Ebersberg oder von der Marktgemeinde vorgetragene Befürchtung, dass es sich insoweit um einen neuen Präzedenzfall mit weiteren Folgewirkungen handle, ist so nicht richtig, wenn der Präzedenzfall in der Weise eingegrenzt wird, dass nur solche Grundstücke, auf denen Bereits ein Gebäude stand, das bewohnt war und das durch einen wirksamen Abrissbescheid beseitigt worden ist, berücksichtigt werden.“

Von Michael Seeholzer

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