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Nach dem Unfall ist eine Diskussion entbrannt.

Nach Unfall mit 711 Jungschweinen

Das Gezerre um die Tiertransporte

München – Nach dem Unfall eines Schweine-Transporters auf der A 99 fordern Tierschützer, solche Tiertransporte zu verbieten. Bisherige Initiativen versandeten im Brüsseler Getriebe.

Alle Wege führen nach Brüssel. Das gilt besonders beim Transport von Schlachtvieh. Nicht Berlin, sondern die EU bestimmt, wie lange Tiere befördert werden dürfen – und mit welchen Methoden. Seit 5. Januar 2007 gilt „Verordnung (EG) Nr. 1/2005“, die EU-Transport-Verordnung. Sie hat es in sich.

Jungschweine dürfen 24 Stunden nonstop transportiert werden, sofern im Laderaum Temperaturen zwischen 0 und 35 Grad herrschen und das mit einem Temperaturüberwachungssystem im Lkw gemessen wird. Das war bei dem auf der A 99 bei Vaterstetten verunglückten Laster, der mit 711 Jungschweinen auf dem Weg von Dänemark nach Italien war, der Fall. Ebenso rechtens: Während des Transports mussten die Tiere nicht gefüttert werden, also waren im Lkw keine Futterrinnen nötig. Von der Muttersau abgesetzte Ferkel, wie es hier der Fall war, müssen nur einen Zugang zu Tränken haben. Noch eine Auflage, über die man streiten kann: die Beladegröße. Für Ferkel mit einem Gewicht bis zu 25 Kilo sind 0,18 Quadratmeter pro Tier angesetzt – also passen auf einen Quadratmeter bis zu sechs Tiere, wie Marius Tünte vom Deutschen Tierschutzbund vorrechnet.

Die Transportbedingungen sind längst ein Thema, auch auf EU-Ebene. Der dänische EU-Parlamentarier Dan Jørgensen stieß die Kampagne „8hours“ (acht Stunden) an – Tiere sollen innerhalb der EU längstens acht Stunden transportiert werden. Schnell zirkulierte im Internet – ähnlich wie jetzt bei der Trinkwasser-Diskussion – unter www.8hours.eu eine Unterschriftenaktion. Mitte 2012 gab es 1,1 Millionen Unterschriften, genug, damit sich das Europäische Parlament damit befassen musste. Dies geschah im Dezember 2012 – und siehe da, das EU-Parlament stimmte mehrheitlich zu. Zuvor hatte sich eine interfraktionelle Abgeordnetengruppe darauf verständigt.

Schweinelaster auf A 99 bei Vaterstetten verunglückt

Schweinelaster auf A 99 bei Vaterstetten verunglückt

Schweinelaster Unfall Vaterstetten
Schweinelaster Unfall Vaterstetten
Schweinelaster Unfall Vaterstetten
Schweinelaster Unfall Vaterstetten
Schweinelaster auf A 99 bei Vaterstetten verunglückt

Die FDP-Abgeordnete Nadja Hirsch ist Vizepräsidentin dieser „Intergroup Animal Welfare“. Sie erklärt, warum trotz des positiven Votums des Parlaments die EU-Verordnung von 2007 trotzdem unverändert gilt. „Das EU-Parlament hat kein Recht zur Gesetzesinitiative.“ Es sei zwar parlamentarischer Brauch, dass bei einem Beschluss des Parlaments die EU-Kommission reagiere. Doch hatte sich der zuständige EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, gegen die Acht-Stunden-Regel ausgesprochen – und auch keinen eigenen Verordnungsvorschlag vorgelegt. Dalli indes trat mittlerweile zurück, sein Nachfolger ist Tonio Borg aus Malta. Borg habe sich „sehr positiv“ zu der Initiative des Parlaments geäußert, sagt Hirsch. Da gehe noch was, meint sie. Anderer Ansicht ist der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling: „Diesem Kommissar traue ich noch weniger zu als dem vorherigen.“ Ausgang der Debatte: ungewiss.

Ohnehin gibt es auch nationale Bedenkenträger. In mehreren südeuropäischen EU-Staaten herrscht kein Verständnis für eine Acht-Stunden-Regel. Der Bauernverband sieht wenig Handlungsbedarf – „die bestehenden Gesetze reichen aus, müssen aber auch streng angewandt werden“, sagt eine Sprecherin aus Bayern. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist für „8Hours“ nicht zu begeistern, wie eine Nachfrage der Abgeordneten Nadja Hirsch und Monika Hohlmeier (FDP) im November 2012 ergab. „Grundsätzlich“ setze sich die Bundesregierung zwar für eine Begrenzung der Tiertransportzeiten ein, teilte Aigner mit. Bevor aber eine maximale Transportzeit vereinbart werde, müssten „mit Hilfe wissenschaftlicher Methoden“ die Folgen für Deutschland geprüft werden. Dies, so Aigner, „sollte abgewartet werden“.

Dirk Walter

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