Die Europaparlamentarierin Angelika Niebler
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Spitzenverdienerin unter den Abgeordneten aus dem Landkreis: Die Europaparlamentarierin Angelika Niebler

Nebeneinkünfte von Mandatsträgern

Vom 450-Euro-Job bis zum Aufsichtsrats-Salär: Das verdienen sich Abgeordnete aus dem Landkreis Ebersberg dazu

  • Robert Langer
    vonRobert Langer
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  • Josef Ametsbichler
    Josef Ametsbichler
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Die Masken-Affäre der Union hat das Vertrauen in die Politik wieder einmal erschüttert. Anlass genug, um bei überregionalen Mandatsträgern aus dem Landkreis Ebersberg nachzufragen, wie sie es mit Nebeneinkünften halten.

Landkreis - Einige Antworten muten bescheiden an – eine Mandatsträgerin ist dabei, die auch ohne ihr Abgeordnetengehalt als gute Verdienerin durchgeht.

Angelika Niebler

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler aus Vaterstetten beantwortet die EZ-Anfrage nach ihren Nebeneinkünften mit Internet-Links zu den Offenlegungen auf den Seiten des EU-Parlaments und zu ihrer privaten Homepage. Dort gibt sie 16 Nebentätigkeiten an, neun davon rein ehrenamtlich. Vier, darunter ihre Kreistags-Mitgliedschaft (60 Euro monatlich, 50 Euro Sitzungsgeld) sowie eine Beisitzertätigkeit im Sparkassenverband (Betrag nicht genannt) und der Aufsichtsratsvorsitz bei der „metabion international AG“ (167 Euro im Monat) fallen demnach in die Kategorie von einem bis 499 Euro Brutto-Monatsverdienst.

Drei ihrer Tätigkeiten liegen in der Kategorie zwischen 1001 und 5000 Euro im Monat: Von der LVM Krankenversicherungs-AG bekommt Niebler demnach als Aufsichtsrätin 1250 Euro brutto im Monat, ihre Einkünfte als freiberufliche Anwältin gibt sie nicht genauer an, genauso wenig jene aus dem Kuratorium der „TÜV Süd Stiftung“. Das liege daran, dass diese Tätigkeiten variabel vergütet seien. Höher als 5000 Euro im Monat liegen laut Offenlegung keine von Nieblers Einkünften.

Insgesamt macht das auf der Basis der öffentlichen Angaben und unter Ansatz der Minimal- und Maximalwerte einen Betrag zwischen rund 3500 und 12 000 Euro brutto im Monat – aus Nebentätigkeiten, die Einkünfte als Europaabgeordnete nicht mit eingerechnet. Den Höchstbetrag habe sie „noch nie annähernd voll ausgeschöpft“, lässt Niebler dazu wissen. Und schreibt: „Ich bin für uneingeschränkte Transparenz bei den Nebeneinkünften aller Abgeordneten“, zu den ihren informiere sie seit Jahren auf ihrer Internetseite.

Andreas Lenz

Andreas Lenz (CSU) verdient nach seinen Angaben nur aus Mandaten.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz aus Frauenneuharting übt nach eigenen Angaben keine bezahlten Nebentätigkeiten aus – ausgenommen sein Kreistagsmandat, dessen Vergütung sich auf einige hundert Euro im Jahr belaufe. „Je mehr Transparenz, desto besser!“, antwortet der Abgeordnete auf die Anfrage der EZ. Er kritisiert Fälle von Vorteilsnahme, in denen es um persönliche Interessen gehe, besonders aber, wenn sich jemand unter Ausnutzung einer Notsituation persönlich bereichere. „Das sind abscheuliche Beispiele, die beschämend sind und mich immens ärgern.“

Thomas Huber

Thomas Huber (CSU) ist nach seinen Angaben 450-Euro-Jobber.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber aus Grafing bekommt nach eigenen Angaben Sitzungsgelder für seine Mandate im Kreistag, dem Grafinger Stadtrat und dem Aufsichtsrat der Kreisklinik. Über diese politischen Ehrenämter hinaus gehe nur eine Anstellung auf 450-Euro-Basis: Huber helfe im Familienbetrieb seiner Frau, der Baufirma Riedl, in der Buchhaltung. Auch Huber wirbt für Transparenz. Er habe sich über die aktuellen mutmaßlichen Vorteilnahme-Fälle in der Union „maßlos geärgert“. Es brauche klare Vorgaben für „einen ethischen Kompass“.

Doris Rauscher

Doris Rauscher (SPD), hat laut ihren Angaben eine kleine PV-Anlage.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher aus Ebersberg teilt mit, sie erhalte Sitzungsgelder für ihre Mandate im Kreistag sowie im Stadtrat. Außerdem habe sie auf ihrem Hausdach eine Photovoltaik-Anlage verbaut – die Einspeisevergütung für 2019 habe bei 452 Euro gelegen, 2020 liege noch nicht vor. „Alle Tätigkeiten eines Abgeordneten sollten ehrenhaft sein“, argumentiert Rauscher. Sie habe sich daher am meisten über die Maskenskandale in der Union geärgert – manchen Abgeordneten fehle offenbar Anstand und Moral.

Martin Hagen

Martin Hagen (FDP) hat nach seinen Angaben keine Nebeneinkünfte.

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende aus Vaterstetten erhält nach eigenen Angaben keine Nebeneinkünfte oder Vergünstigungen neben seinem Mandat. Auf ihn sei noch niemand mit dem Versuch „illegitimer Einflussnahme“ zugekommen. Geärgert habe er sich über die Maskenaffäre. Er unterstütze Regelungen für mehr Transparenz, es gelte aber zu beachten, dass daraus keine „indirekten Zugangssperren für Unternehmer, Freiberufler und Selbständige ins Parlament“ errichtet würden. Und die Vertraulichkeit zwischen Anwälten und Mandanten sowie zwischen Ärzten und Patienten müsse gewahrt bleiben.

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