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Landkreis ohne Haushalt: So geht es jetzt weiter

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Von: Robert Langer

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Landrat Robert Niedergesäß erlebte im Kreisausschuss eine Schlappe. Der Haushaltsplan des Landkreises wurde abgelehnt.
Landrat Robert Niedergesäß erlebte im Kreisausschuss eine Schlappe. Der Haushaltsplan des Landkreises wurde abgelehnt. © Stefan Rossmann

Es war eine Entscheidung mit Knalleffekt: Der Kreisausschuss lehnte mit knapper Mehrheit den vorgelegten Haushalt für den Landkreis ab. So geht es jetzt weiter.

Landkreis - In dem Haushalt wird festgelegt, wofür der Kreis 2022 Geld ausgibt. Die Gründe für das Nein der Ausschussmitglieder liegen tiefer und zielen gegen die CSU und deren Dominanz als größte Fraktion. Stellt sich die Frage, wie es jetzt weiter geht. Verhandeln wollen alle Seiten.

„Das ist tatsächlich offen“, sagt Kreisfinanzchefin Brigitte Keller. „Der Landrat muss jetzt entscheiden, ob der Haushalt in der nächsten Sitzung des Kreistages auf der Tagesordnung steht.“ Termin wäre der 13. Dezember.

Verwaltung in einigen Bereichen handlungsunfähig

Folgen bei einem verzögerten Haushalt laut Keller: „Was jetzt nicht beschlossen ist, muss warten, unter anderem Sanierungsmaßnahmen in den Schulen, für die Aufträge vergeben werden müssen.“ Die Verwaltung sei damit bei einigen Punkten „handlungsunfähig“. Der Haushalt könnte auch im Januar oder Februar beschlossen werden. Das Zahlenwerk müsse aber noch der Regierung von Oberbayern vorgelegt werden. Und bis dort eine Entscheidung gefallen sei, könne es noch dauern.

„Das weitere Vorgehen steht noch nicht fest“, sagt Landrat Robert Niedergesäß (CSU) auf Anfrage. „Nach dem Nicht-Beschluss muss die Lage neu bewertet werden.“ Wenn es keinen Haushalt gebe, „dann können auch keine neuen Projekte umgesetzt werden, zum Beispiel Planungsaufträge für ein neues Gymnasium in Poing, die Vergabe der strategischen Umweltplanung für die Windräder im Forst und vieles mehr. Vieles wird sich dann nach hinten verzögern.“

„Das ist nicht gut für den Ruf des Kreistages“, beurteilt Martin Wagner (CSU) die Situation, der sich vom Ergebnis der Abstimmung überrascht zeigt. „Wie es jetzt weiter geht, wissen wir noch nicht.“ Er glaubt jedoch, „dass wir im Dezember keinen Haushalt beschließen“. Die jetzige Situation sei „sehr unglücklich“.

Grüne: CSU muss sich daran gewöhnen, dass sie keine Mehrheit mehr hat

Benedikt Mayer (Grüne) wird deutlich: „Die CSU muss sich daran gewöhnen, dass sie keine Mehrheit mehr hat.“ Vielleicht sei das jetzt verstanden worden. Dass es jetzt keinen Haushalt gebe, sei zunächst kein Problem. „Wir werden das vielleicht im ersten Quartal des nächsten Jahres hinbekommen.“ Es gebe die Chance, eine breitere Basis zu finden als bisher. Man müsse verhandeln.

„Da ist jetzt der Landrat zuständig“, erklärt Albert Hingerl (SPD). Die Genossen würden überlegen, was sie bei Gesprächen einbringen könnten. Die Frage sei, wo Kompromisse zu finden seien. „Wir müssen alle mit dem Thema verantwortungsvoll umgehen. Jeder sollte sich am Ende wiederfinden können. Ich möchte keine Verlierer.“ Hingerl fordert jedoch, dass die Kommunikation verbessert werden müsse. Und es gehe bereits jetzt um die zukünftigen Haushalte für die Jahre 2023 und 2024.

Freie Wähler sprechen von Schuss vor den Bug

Gegen den Haushalt hatte Wilfried Seidelmann (Freie Wähler) gestimmt. „Das ist keine Katastrophe“, aber es sei „ein Schuss vor den Bug“. Jetzt müsse man eben wieder verhandeln. „Wir müssen noch an einigen Stellschrauben drehen.“

Mit der CSU votierte Alexander Müller (FDP). Er betont: „Kein Schnellschuss. Wir sollten nichts überstürzen.“ Jetzt sei der Landrat dran. „Es gibt eine Mehrheit gegen den Haushalt, es gibt aber keinen Vorschlag für einen anderen Haushalt.“

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