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Die Gemeinde Oberpframmern soll die Steuern erhöhen, sagt der Rechnungsprüfer.

Rechnungsprüfer sagt: Gemeinde muss die Steuern erhöhen

Oberpframmern ist zu billig

Der Rechnungsprüfer war nicht mit allen Zahlen zufrieden, die ihm die Pframmerer Verwaltung vorlegte.

Oberpframmern – Über Kritik am Haushalt informierte Bürgermeister Andreas Lutz in jüngster Sitzung das Ratsgremium.

„Zwei Punkte bemängelte der Prüfer massiv, zum einen sind die Hebesätze der gemeindlichen Grundsteuer A und B mit je 270 v. H zu niedrig und müssen angehoben werden. Auch die Friedhofsgebühren sind zu niedrig angesetzt“, legte Lutz offen. In der Oktobersitzung wird sich der Gemeinderat mit diesen Punkten erneut beschäftigen und über die Erhöhungen beraten.

Grundsteuern: Die Grundsteuer A (Agrarisch) gilt für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft, die Grundsteuer B (Baulich) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und für Gebäude. Berechnungsgrundlage der Grundsteuer ist der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert. Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung gesetzt. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden. Die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung verstoßen demnach gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Wegen des hohen Aufwands für eine Neufestsetzung können die alten Werte nach einer Neuregelung noch bis zu fünf Jahre weiter genutzt werden, längstens bis Ende 2024.

Von Susann Niedermaier

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