Ortsumfahrung: Ratsbegehren in der Warteschleife

Kirchseeon - Die Debatte im Gemeinderat um das von der CSU vorgeschlagene Ratsbegehren zum Thema Ortsumfahrung lässt noch etwas auf sich warten. „Wir wollen das sauber aufgearbeitet haben", sagt Kirchseeons Bürgermeister Udo Ockel (CSU).

Für den Bürgermeister haben sich nämlich unabhängig von diesem Antrag inzwischen zwei Schwierigkeiten ergeben. Die erste ist formaler Natur: Kirchseeon hat nämlich noch keine eigene Satzung zur Abhaltung eines Ratsbegehrens beziehungsweise eines Bürgerentscheids. „Weil´s das bei uns noch nicht gegeben hat“, so Ockel. Punkt zwei: Inzwischen werden wieder andere Trassenvarianten öffentlich gehandelt, als der Gemeinderat zur Überprüfung an das Staatliche Bauamt Rosenheim weitergegeben hat. Das waren nämlich nur die weiter in den Wald hinein gerückte nördliche Forsttrasse und eine weiträumigere Südvarian-te. Letztere hat das Straßenbauamt vor drei Wochen favorisiert.

Schon vor der jüngsten Bürgerversammlung gab es den Vorschlag, bei der Planung für den Zubringer zum Brennerbasistunnel diesen mit der neuen Straßenplanung zu bündeln. Diese Idee hatte vergangene Woche FW-Sprecher Klaus Seidinger aufgegriffen. Und nach neuen Protesten in Buch und Ilching gegen die weiträumige Südtrasse wird auch über eine Null-Lösung debattiert, also gar nichts zu machen und den Verkehr auf der heutigen B 304 einfach rollen zu lassen. Für Ockel wirft diese Diskussion vor allem die Frage auf, „was wir denn bei einem Ratsbegehren zur Entscheidung vorlegen sollen“.

Grundsätzlich für ein Ratsbegehren sind auch die Kirchseeoner Genossen. Wobei hierdurch der Marktgemeinderat nicht aus seiner Verantwortung entlassen werde, so jetzt der SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat, Thomas Kroll. Dem Bürger könne mit diesem Instrument aber verdeutlicht werden, dass man auf der Grundlage der Stellungnahme des Straßenbauamts nur die Wahl habe zwischen einer Umgehungsstraße im Süden oder der Beibehaltung des bisherigen Verlaufs der B 304. Eine Nordtrasse sei wegen der Natura-2000-Gebiete de facto nicht genehmigungsfähig, greift Kroll das Statement der Behörde auf. Wenn man den nördlichen Verlauf dennoch zur Wahl stelle, gehe man bewusst das Risiko ein, keine Lösung zu bekommen.

Die Genossen wollen sich nun am Gestaltungsprozess für eine Südumfahrung aktiv zu beteiligen. Die Entwicklungsmöglichkeiten im Süden dürften durch die Umfahrung nicht eingeschränkt werden, stellt Gemeinderat Peter Seitz klar. Eine Anbindung an das Kirchseeoner Ortszentrum sei unverzichtbar. Zudem sollte die Trasse näher am Ort entlang verlaufen. Die Forderung nach möglichst geringem Flächenverbrauch sei beispielsweise mit einer Trassenführung entlang der Bahn erreichbar, die mit den geringsten Eingriffen in Waldflächen und Wasserschutzgebiet verbunden sei.

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