Das Naherholungsgebiet im Osten Grafings. Es wird von der Umfahrung durchschnitten. Foto: lan

Ostumfahrung: CSU droht offen mit Klage

Grafing - Die Grafinger CSU hat den Abschluss des Erörterungstermins zum Anlass genommen, ihre Forderungen im Zusammenhang mit der Ostumfahrung zu erneuern. Sie droht offen mit Klage.

Die Stadt bleibe beim Thema „Ostumfahrung“ geradlinig auf ihrem Kurs und halte an ihren Forderungen und Positionen fest, die sie sowohl vor als auch nach dem Bürgerentscheid öffentlich dargelegt und vertreten habe, so Parteisprecher Thomas Huber am Montag. „Wir haben uns in vielen Wahlprogrammen und Beschlüssen seit Jahrzehnten immer in aller Form zur Ostumfahrung bekannt und uns für ihre Umsetzung konsequent eingesetzt. Dazu gehört, eine für alle Bürger Grafings, für den Lärmschutz sowie die Verkehrssicherheit und für unsere Landschaft und die Natur die beste und verträglichste Lösung zu finden. Dies haben wir in jedem unserer dazu gefassten Beschlüsse vertreten und sind es den Grafinger Bürgerinnen und Bürgern unabdingbar schuldig.“ Deshalb habe man auch alle Facetten der Streckenführung, des Lärmschutzes und der Querungen hinterfragt und intensiv beleuchtet, jede denkbare Verbesserung oder Alternative erörtert, abgewogen und sei nach wie vor auf deren Umsetzung konzentriert. Huber: „Dafür lassen wir uns auch von keiner anderen politischen Gruppierung in Grafing angreifen“, so Huber.

Vergangene Woche habe nun in der Stadthalle im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Erörterungstermin stattgefunden. Die Forderungen der CSU, die der Stadtrat in seinen Sitzungen am 9. Dezember 2008 und 17. November 2009 größtenteils übernommen und beschlossen habe, seien dort erörtert worden. Sie sollten die Grundlage zu einer gütlichen Einigung schaffen. Die CSU Grafing hoffe, „dass die Position des Stadtrats und die Argumente der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei der Regierung von Oberbayern auf offene Ohren stoßen und Lösungen erarbeitet werden, welche den umstrittenen Damm vermeidbar machen.“

Bislang haben man leider immer wieder zu hören bekommen, so Huber weiter, dass zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen aus finanziellen Gründen abgelehnt würden oder ein Damm entweder aus Kostengründen oder wegen einer zu schützenden Tierart erforderlich sei. Der CSU-Stadtrat: „Es wäre für mich nicht nachvollziehbar, dass man ein Rinnsal aus finanziellen Gründen oder angeblich wegen eines Wasserfrosches nicht so verlegen könnte, dass das Straßenniveau abgesenkt werden kann. Der Mensch genießt nach meinem Dafürhalten einen höheren Stellenwert und der Frosch sollte nicht für behördliche Unnachgiebigkeit herhalten müssen.“ Hinzu komme, dass notwendige Anliegeranbindungen nun auch als Argumente für einen Damm angeführt würden; hierzu habe sowohl die CSU als auch der Stadtrat alternative Vorschläge eingebracht, deren Umsetzung einen Damm entbehrlich machen würde.

Die CSU beharrt weiterhin auf einer „bürgerfreundlichen“ Lösung, so Huber nach einer Vorstandssitzung seiner Partei, auf der man diese Forderungen bekräftigt hat. Sollte der 1,70-Meter-Damm am Ende im Planfeststellungsbeschluss enthalten sein, wird die CSU auf die Einhaltung des Stadtratsbeschlusses drängen. Das bedeute die Einleitung von rechtlichen Schritten gegen die Planung.

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