Pliening erhöht Steuern

Pliening - Der Unterhalt des Bürgerhauses kostet die Gemeinde Pliening jährlich eine Stange Geld. Auf der Einnahmenseite befindet sich die Kommune in der Warteschleife, weil sich der Verkauf von Grundstücken in Landsham verzögert. Auch deshalb werden nun die Steuern erhöht

Hohe laufende Ausgaben sowie die von der Staatsregierung aufgestellte Neubewertung von Kommunen bei den Hebesätzen zwingt die Gemeinde Pliening zum Handeln. Wie in anderen Kommunen im Landkreis Ebersberg auch, werden die Hebesätze für die Grundsteuern A und B erhöht - um jeweils 50 Punkte. „Das bedeutet, dass etwa Eigentümer einer Doppelhaushälfte im Jahr zwischen mindestens 33 und maximal 90 Euro Steuer zahlen müssen“, erläuterte Kämmerer Thomas Oßwald nun in der Gemeinderatssitzung. Bei Landwirten sind es im Schnitt rund 144 Euro.“ Die Mehreinnahmen für die Gemeinde Pliening betragen dadurch insgesamt etwa 550 000 Euro im Jahr 2016.

Größter Punkt bei den laufenden Kosten ist das Bürgerhaus. Im Jahr 2014 waren hierfür 116 000 Euro notwendig. „Ja, das Bürgerhaus kostet uns tatsächlich viel Geld“, gab Bürgermeister Roland Frick (CSU) zu. Allerdings: „Es wird viel von Bürgern und Vereinen genutzt“, fügte er hinzu.

Für Stefan Seizl (Alternative für Pliening) ist die finanzielle Situation der Gemeinde und der Umgang damit unbefriedigend. „Das Träumen hab ich mir abgewöhnt“, kommentierte er die Haushaltszahlen für 2016 und den Satz von Bürgermeister Frick, dass die beschlossenen Steuererhöhungen wieder zurückgenommen werden könnten, „wenn es uns wieder besser geht.“

Seizl kritisierte, dass die Gemeinde in manchen Finanzentscheidungen zu großzügig sei. Deshalb lehne er Steuererhöhungen ab und werde auch gegen den Haushaltsplan stimmen. Vor allem das Bürgerhaus sei ein zu hoher Kostenfaktor. Michael Klaas (Alternative) ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete den Unterhalt von vier Kindergärten und drei Feuerwehren als „Luxus“. Frick konterte: „Wir wissen alle, dass dies Pflichtaufgaben einer Kommune sind, ebenso wie die Kreisumlage.“ Letztere sei vom Landkreis zwar um 1,5 Prozentpunkte gesenkt worden, durch die Neubewertung der Gemeinde gemäß geänderter Gesetze müsse Pliening in den Jahren 2016 und 2017 trotzdem mehr zahlen: 330 000 und 550 000 Euro.

In die finanzielle Zwickmühle ist Pliening auch deshalb gekommen, weil sich der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in Landsham-Süd verzögert. Aus diesem Grund konnte auch der Kredit zur Finanzierung des Brennereigeländes, jetzt Dorfplatz, in Landsham nicht planmäßig abbezahlt werden. Die Rückzahlung des Kredits wurde bereits bis 2018 verlängert. Dann soll es durch den Verkauf von Grundstücken in Landsham-Süd auf der Einnahmenseite wieder sprudeln, so die Hoffnung.

Gegen die Stimmen der Alternative für Pliening hat der Gemeinderat mit 16:3 den Haushaltsentwurf angenommen und beschlossen. Zuvorhatte Frick den Finanzrahmen für den Haushalt 2016 vorgetragen. Demzufolge beträgt das Gesamtvolumen gut 16 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt liegt bei etwa 12,4 Millionen, der Vermögenshaushalt bei rund 3,8 Millionen Euro. Die Rücklagen bestehen laut Kämmerer Thomas Oßwald aus circa 4,3 Millionen Euro, daraus sollen im Laufe des Jahres etwa 2,8 Millionen Euro entnommen werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

Investieren will der Gemeinderat unter anderem in den behindertengerechten Umbau des Rathauses mit Aufzug, in den Bau des neuen Feuerwehrhaus Pliening und in ein neues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Landsham.

dul

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