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Einstweilige Verfügung: Das "Haus Leonhard" an der Landshuter Straße in Pliening darf kein Asylbewerberheim werden.

Einstweilige Verfügung

Landgericht entscheidet: Flüchtlinge müssen wieder raus

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Ursprünglich war es eine Frühstückspension, später ein Übergangsheim für seelisch behinderte Menschen - jeweils genehmigt für maximal zwölf Personen. Das Landratsamt Ebersberg wollte nun 30 Flüchtlinge in dem Haus in Pliening unterbringen. Das Landgericht München II hat beschlossen: Das geht so nicht.

Am Montagvormittag sind 24 Asylbewerber, die hauptsächlich in der Turnhalle der Poinger Seerosenschule untergebracht waren, in ihre neue Bleibe ins ehemalige „Haus Leonhard“ an der Landshuter Straße in Pliening gezogen. Am Nachmittag mussten sie, mit Polizeigeleit, wieder ausziehen – zurück in ihre Notunterkünfte. Die Eigentümerin des Hauses, die Eberl Bau & Immobilien GmbH & Co. KG aus Pliening, hat am gestrigen Montag beim Landgericht München II eine einstweilige Verfügung erwirkt, dass das Gebäude nicht für die Unterkunft von Flüchtlingen verwendet werden darf. Grund: Laut Baugenehmigung ist das Haus, eine ehemalige Frühstückspension, für zwölf Personen ausgelegt. Und nicht für 30. Diese Anzahl an Flüchtlingen wollte das Landratsamt dort unterbringen. Am vergangenen Donnerstag erst hatte die Kreisbehörde das Vorhaben öffentlich gemacht (wir berichteten).

Laut Rechtsanwaltskanzlei Schönefelder, Ziegler & Lehners aus München, die die Eberl Bau & Immobilien GmbH mit Gesellschafterin Martina Eberl vertritt, sei das Risiko zu groß. „Kommt es zu einem Brand, sind aufgrund der Überbelegung Menschen konkret gefährdet. Der Antragstellerin ist es nicht zumutbar, eine rechtswidrige Nutzung dulden zu müssen.“ So schreiben die Anwälte in ihrer Begründung zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht München II hat dem in einem Eil-Verfahren zugestimmt. Im Beschluss steht: Der Katholischen Jugendfürsorge wird untersagt, dem Landratsamt das ehemalige „Haus Leonhard“ zur Unterbringung von Flüchtlingen zu überlassen. Und: Das Landratsamt darf in dem Gebäude keine Asylbewerber einquartieren (Aktenzeichen: 14 O 686/16).

Martina Eberl hatte vor einigen Jahren die Frühstückspension aufgegeben und das Haus an der Landshuter Straße der Katholischen Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising vermietet. Die gab dem Gebäude den Namen „Haus Leonhard“, das unter der Regie des Betreuungszentrums (BZ) Steinhöring betrieben wurde. Hier waren zehn erwachsene Menschen mit seelischer Behinderung untergebracht. Dazu Personal. Das Haus diente als Übergangseinrichtung.

Laut Rechtsanwälte der Eberl Bau & Immobilien habe diese erst Ende vergangener Woche erfahren, dass die Katholische Jugendfürsorge das Gebäude an das Landratsamt untervermietet habe mit dem Zweck, dort Asylbewerber unterzubringen. Im Beschluss des Landgerichts München II heißt es unter anderem, dass hierfür „die erforderliche baurechtliche Nutzungsänderung (...) nicht gegeben ist“. Und weiter, im Hinblick auf die geplante Anzahl von 30 Flüchtlingen: „Im Fall eines Feuers wären Menschenleben in Gefahr."

Armin Rösl

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