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Das endgültige Urteil wird voraussichtlich am 2. August gesprochen.

Gericht

Sozialabgaben hinterzogen: Ehemann droht Gefängnis

Pliening - Im Prozess um die Sozialabgaben-Hinterziehung eines Plieninger Ehepaars wurden jetzt die strafrechtlichen Weichen gestellt. Dem Ehemann droht eine Gefängnisstrafe. 

Im Prozess gegen ein Plieninger Ehepaar, das hintereinander in Moosburg, Pliening und zuletzt Oberhaching ein Prospektverteil-Unternehmen betrieben und dabei Sozialabgaben im sechsstelligen Bereich hinterzogen hat, wurden die strafrechtlichen Konsequenzen im Rahmen von Verständigungsgesprächen abgesteckt.

Wie zum Prozessauftakt berichtet, wurden dem 58-jährigen Firmenchef aus Pliening und seiner Ehefrau (52) in der ursprünglichen Anklage vorgeworfen, es in den Jahren 2005 bis 2012 unterlassen zu haben, die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer – mit wenigen Ausnahmen – ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anzumelden.

Insgesamt, so die ursprüngliche Anklage, seien 682 000 Euro an Sozialabgaben hinterzogen worden. Die Eheleute hatten zum Prozessauftakt ein weitgehendes Geständnis abgelegt, wobei der Firmenchef die überwiegende Schuld auf sich nahm: Er habe das Geschäft praktisch allein geleitet, seine Frau habe ihm bei den kaufmännischen Dingen unter die Arme gegriffen. Allerdings, so räumte der 58-Jährige ein, habe er ihr nur eine „Zettelwirtschaft im Schuhkarton“ übergeben, auf denen die angeblichen Lohnzahlungen vermerkt gewesen seien. Tatsächlich habe er bei den Auszahlungen mit frisierten Zahlen gearbeitet. Er sei spielsüchtig gewesen und habe ständig Geld für seine Sucht abgezweigt, was er seiner Frau verheimlicht habe.

Die Ehefrau, hauptberuflich Controllerin, ergänzte, dass sie hauptsächlich Belege gesammelt habe. Die Unterlagen habe sie dann an eine vermeintliche Steuerberaterin weitergegeben. Als solche habe ihr jedenfalls ihr Ehemann die mit auf der Anklagebank sitzende 53-jährige Steuerfachfrau aus Oberaudorf präsentiert, die eigentlich die Lohn- und Finanzbuchhaltung erledigen sollte. Die wiederum verteidigte sich, dass eine Buchführungüberhaupt nicht möglich gewesen sei.

Die Sachbearbeiterin des Zolls berichtete über die umfassenden Ermittlungen, in deren Rahmen man beispielsweise festgestellt habe, dass eine Reihe der auf den Zetteln des Firmenchefs aufgeführten Verteiler auch noch „Stütze“ bezogen und dabei ihr Nebeneinkommen nicht angegeben hätten. „Von ihnen bekamen wir so gut wie keine Aussagen, weil sie sich ja selbst strafbar gemacht hätten.“ Außerdem sei auch festgestellt worden, dass Verteilergebiete aufgeführt worden seien, in denen zumindest von den Firmen des Ehepaares nie Prospekte verteilt worden seien. „Eine der angeblichen Verteilerinnen gestand unter Tränen, dass sie überhaupt nie für die Firma tätig war, aber ihre Aussage mit deren Chef abgestimmt habe.“

Auf der Grundlage der umfassenden Geständnisse kam es zu Verständigungsgesprächen zwischen den Prozessbeteiligten. Dabei einigte man sich darauf, das Verfahren gegen die Oberaudorfer Steuerfachfrau wegen Beihilfe zur Sozialabgaben-Hinterziehung einzustellen. Allerdings gegen Geldauflagen: 10 000 Euro muss sie an soziale Einrichtungen berappen, 6000 Euro an die Staatskasse.

Was das Ehepaar betraf, sollen eine Reihe der in der Anklage aufgeführten insgesamt 411 Fälle eingestellt werden, so dass letztlich ein Gesamtschaden von noch 440 000 Euro bleibt. Dafür wird dem bereits einschlägig vorbestraften 58-jährigen Firmenchef eine Vollzugsstrafe im Bereich von zwei Jahren nicht erspart bleiben, während seiner Ehefrau eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt wurde. Der Prozess wird am 2. August fortgesetzt, wobei es dann auch das endgültige Urteil geben dürfte. 

ötl

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