Sozialabgabenbetrug

Geschäftsmann muss 26 Monate hinter Gitter

Pliening - Für insgesamt 324 Fälle, in denen er Sozialabgaben für Beschäftigte seines Prospekteverteil-Unternehmens hinterzogen hat, muss der 58-jährige Firmenchef Johann D. aus Pliening für 26 Monate hinter Gitter.

Aufgrund der Geständnisse war es zwischen den Prozessbeteiligten zu Verständigungsgesprächen gekommen. In deren Rahmen wurde das Verfahren am Landgericht Landshut gegen die Steuerfachfrau (53) aus Oberaudorf gegen eine Geldauflage eingestellt. Sie hatte bekundet, dass sie sich mit der Buchführung zunächst große Mühe gegeben habe, mit den in Schuhkartons angelieferten Belegen aber dann nicht mehr zurechtgekommen sei und resigniert habe.

Für den ehemaligen Firmenchef, so stand bereits nach den Verständigungsgesprächen fest, kam nur mehr eine Vollzugsstrafe in Betracht, nachdem er bereits wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Allerdings einigten sich die Prozessbeteiligten auch, eine Reihe von Fällen einzustellen, so dass letztlich 324 mit einem Gesamtschaden von 440 000 Euro übrig blieben. Dafür handelte sich Johann D. eine Freiheitsstrafe von 26 Monaten ein.

Seine Ehefrau wurde schließlich wegen noch 68 Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und 256 Fällen der Beihilfe dazu zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Strafmildernd wurde ihr angerechnet, dass sie aus ihrem Privatvermögen zuletzt 175 000 Euro zur Schadenswiedergutmachung zur Verfügung gestellt hatte und außerdem nicht die Hauptverantwortung getragen habe. Strafmildernd wurde ihr, ebenso wie ihrem Ehemann, angerechnet, dass das umfassende Geständnis bereits vor der Verständigung geliefert worden war.

Im Übrigen sei das Urteil auch ein Zeichen für die gesamte Branche, so der Vorsitzende Richter.

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