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Speicherseestraße Landsham: Radfahrer klagt erfolgreich gegen Radweg-Nutzungspflicht

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Von: Armin Rösl

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Ein Geh- und Radweg, daneben eine Straße.
Für den Geh- und Radweg entlang der Speicherseestraße galt Benutzungspflicht für Radfahrer. Weil die Straße eng und oftmals gefährlich ist. Ein Radler hat gegen die Pflicht geklagt, jetzt wird sie aufgehoben. © Johnnes Dziemballa

Einem auswärtigen Radfahrer stört die Nutzungspflicht für den Radweg zwischen Landsham und Landsham-Moos. Er klagt vor Gericht, Gemeinde Pliening hebt Regel nun auf.

Landsham – Um Fußgängern und Radfahrern mehr Sicherheit zu bieten, hat die Gemeinde Pliening vor etwa zwölf Jahren zwischen Landsham und Landsham-Moos einen Geh- und Radweg gebaut. Die Kosten betrugen etwa 60.000 Euro, errichtet wurde er, weil die Verbindungsstraße daneben schmal ist, häufig von landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren wird sowie immer wieder von Autofahrern, die viel schneller unterwegs sind als die dort festgesetzten 60 km/h. Aus all diesen Gründen hatte der Gemeinderat Pliening sich für den Bau des Geh- und Radweges entschieden. Dieser wurde mit dem Verkehrsschild zur Benutzungspflicht für Radfahrer versehen. Heißt im Umkehrschluss: Auf der Straße darf nicht geradelt werden.

Pliening: Gemeinderat entschied sich bewusst für Bau des Geh- und Radweges

Dieses Ge- bzw. Verbot hat der Gemeinderat Pliening nun aufgehoben. Nicht freiwillig, sondern nach einer Klage eines Radfahrers (der nicht in der Gemeinde Pliening wohnt). Der Mann sah sich durch die Benutzungspflicht in seiner Freiheit eingeschränkt und hat vor dem Verwaltungsgericht München geklagt. Das wiederum kam zum Ortstermin und signalisierte: Sollte die Gemeinde die Benutzungspflicht nicht aufheben, würde das Gericht eine entsprechende Entscheidung fällen.

Wir wollen die Radfahrer nicht ärgern, sondern sie schützen.

Plienings Bürgermeister Roland Frick

Dem ist die Gemeinde zuvorgekommen mit dem einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss. Das Verständnis für die Klage hält sich in Grenzen. „Wir wollen die Radfahrer nicht ärgern, sondern sie schützen“, sagt Bürgermeister Roland Frick. Der Kläger (der Mitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, ADFC, ist) hatte argumentiert, dass eine Benutzungspflicht bedeuten würde: Fährt ein Radler auf der Straße und gerät dort in einen Unfall, würde er zumindest eine Mitschuld tragen. Mit der Aufhebung hätten Radfahrer Rechtssicherheit. Außerdem, so der ADFC in einer Stellungnahme vor einigen Jahren, komme man auf einer Straße oftmals ungehinderter und zügiger voran und sei im Blickfeld der anderen Verkehrsteilnehmer. Sprich: sicher. Eine Radwegbenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn Radfahrer durch den Verkehr auf der Straße besonders gefährdet sind. Das sieht die Gemeinde Pliening zwischen Landsham und Landsham-Moos gegeben.

Pliening will Situation nochmals prüfen lassen

Die Gemeinde Pliening wird nach dem Beschluss den 439 Meter langen gemeinsamen Geh- und Radweg neu beschildern mit „Gehweg“ und dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“. Heißt: Radler sind Fußgängern untergeordnet und müssen Schritttempo fahren.

Damit ist die Sache für die Gemeinde Pliening nicht erledigt: Wie es im Beschluss heißt, soll demnächst geprüft werden, ob eine Radwegbenutzungspflicht erneut angeordnet werden kann. Hierfür sollen die Polizeiinspektion Poing und die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt Ebersberg um fachliche Stellungnahmen gebeten werden.

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