Warum diese Halle noch steht, das wollte die SPD jetzt wissen. Das Gebäude an der Raiffeisenstraße hätte ihrer Ansicht nach für den bereits erfolgten Bau der Biogasanlage abgerissen werden müssen. foto: dul

SPD wundert sich über Maschinenhalle

Pliening - War der Bau der Biogasanlage in Pliening nicht rechtens? Die SPD hegt beim Blick auf alte Gemeinderatsbeschlüsse Zweifel.

Eigentlich ging es in der Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates am Donnerstagabend um den Bebauungsplan „Sondergebiet Biogas-Anlage und Fläche für die Landwirtschaft“ in der Verlängerung der Raiffeisenstraße in Pliening. Nach einer beabsichtigten Änderung musste der Plan erneut öffentlich ausgelegt werden und nun galt es, Einwendungen und Anregungen zu prüfen. Dies hatte die Gemeinderatsfraktion von SPD und Parteifreie genutzt um nachzufragen, warum die Maschinenhalle zwischen Kindergarten und Biogasanlage noch nicht abgerissen worden ist. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Kern-Stadel“, wo viele Jahre das Sonnwendfeuer der CSU Pliening ausgerichtet wurde.

Eva Strauss (SPD) stellte die Privilegierung für den bereits erfolgten Bau der Biogasanlage in Frage. Denn in einem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2005 sei festgesetzt geworden: „Die Privilegierung (…) ist gegeben, wenn die Maschinenhalle an der Raiffeisenstraße abgebaut und am Standort der Biogasanlage neu errichtet wird (…)“. Auch im gemeindlichen Einvernehmen zum Bauantrag der Biogasanlage am 18. November 2005 heißt es: „Der Abbau der bestehenden Maschinenhalle auf dem Grundstück (…) ist zwingend durchzusetzen.“

Dass die Halle immer noch steht, sei kein Prüfungsversäumnis der Gemeindeverwaltung, betonte Roland Frick (CSU). Wie der Bürgermeister hinzufügte, seien die Beschlüsse ordnungs- und zeitgemäß an das Landratsamt Ebersberg weitergeleitet worden. Dieses sei für die Beseitigung als zuständige Bauaufsichtsbehörde verantwortlich. Hier gehe es ausschließlich um eine „bauordnungsrechtliche Thematik“, die mit der bauplanungsrechtlichen Aufstellung des „Sondergebiet Biogas-Anlage und Fläche für die Landwirtschaft“ nicht im Zusammenhang stehe. Auch mit der Privilegierung für die Biogasanlage habe dies nichts zu tun, so Frick. Im Übrigen seien weitere Einwände in Zusammenhang mit der Biogasanlage, wie etwa die Forderung zum Bau einer Linksabbiegespur auf der Kreisstraße EBE 2 und eine 100 Meter lange Asphaltdecke ab der Kreisstraße für die Zufahrtsstraße Fastelwinkel, einstimmig abgelehnt worden.

„Die Biogasanlage gibt es seit etwa zehn Jahren, es hat bisher weder Beschwerden wegen Verkehrsbehinderungen noch wegen Straßenverschmutzungen gegeben“, so das abschließende Statement, weshalb an dem genehmigten Sondergebiet nicht gerüttelt werde.

dul

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