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Immer weniger Kapazitäten hat die Polizei in Poing, um eigene Verkehrskontrollen durchzuführen. Daher will die Gemeinde eine kommunale Verkehrüberwachung einführen. Im Fachausschuss gab es eine mehrheitliche Beschlussempfehlung dafür.

Verkehrssicherheit in Poing

Mehrheit für kommunale Blitzer

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Die Verkehrssicherheit soll in Poing erhöht werden. Dazu soll der Verkehr auch von der Kommune aus überwacht werden.

Poing – Geht es nach dem Mehrheitswillen des Haupt- und Finanzausschusses, dann könnte bald schon in Poing eine zunächst auf zwei Jahre befristete kommunale Verkehrsüberwachung eingeführt werden. Von einer Stelle also durchgeführt, die ganz offiziell neben der Polizei Knöllchen für falsch parkende Pkw-Führer ausstellen kann und die auch offiziell Geschwindigkeitsmessungen vornehmen darf.

Von Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs sprechen die Fachleute. Was den nördlichen Landkreis Ebersberg angeht, ist es derzeit einzig die Gemeinde Poing, die noch auf eine eigene Verkehrüberwachung verzichtet. Zwar hatte es diesbezüglich vor ein paar Jahren schon mal einen Anlauf gegeben, eine Mehrheit fand sich damals aber nicht.

Heuer könnte das anders werden. Mit 7:4 Stimmen sprach sich der Fachausschuss am Dienstag für einen Einstieg in eine kommunale Überwachung aus. Vertreter der SPD, der Freien und der Grünen stimmen dafür, die CSU-Mandatsträger und die FDP waren dagegen. Dabei handelte es sich aber lediglich um eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat. Der wird noch endgültig entscheiden, ob auch Poing eigene Kontrollen einführt.

Die Empfehlung sieht in jedem Fall vor, erst einmal zwei Jahre lang einen Probebetrieb zu installieren und sich bei der Durchführung an einen Zweckverband zu wenden bzw. eine Zweckvereinbarung einzugehen. Was den Umfang der Kontrollen angeht, so will man sich laut Beschlussempfehlung an vergleichbare Kommunen orientieren. Außerdem soll der Rat alle sechs Monate Zwischenberichte bekommen.

Erklärtes Ziel der Gemeinde ist es, die Verkehrssicherheit im Ort stetig zu erhöhen. Vorrangig geht es dabei um einen Gefährdungsausschluss bei Kindern, Senioren und Hilfsbedürftigen. Handlungsbedarf sieht die Gemeinde heuer ganz akut, da der Neubau der Grundschule im Wohngebiet W 5 im Bergfeld ab September als Zwischenlösung für bis zu 320 Schulkinder dienen wird. Der Grund dafür: die Karl-Sittler-Schule wird abgerissen. Es seien demnach für einen längeren Zeitraum Schulkinder auf für sie neuen Schulwegen unterwegs, hieß es. Diese Auslagerung werde nicht nur eine logistische Herausforderung, sondern bedürfe auch flankierender Maßnahmen, warb Bürgermeister Albert Hingerl um Zustimmung.

Unterstützt wird er dabei von der Polizeiinspektion Poing, die sich im Rahmen einer Schulwegbegehung im vergangenen Jahr ebenfalls für eine Einführung einer Kommunalen Überwachung ausgesprochen hatte.

Im Verlauf der Ausschusssitzung untermauerte Inspektionsleiter Helmut Hintereder den Wunsch der PI Poing. Eine Auswertung der lokalen Unfallstatistiken habe gezeigt, dass in vielen Fällen zu hohes Tempo mit im Spiel sei; und das auch bei innerörtlichen Zwischenfällen. Gemeinde und PI nannten Beispiele von Messungen aus der Schulstraße, Kirchheimer Allee, Bergfeldstraße oder Westring mit zum Teil unglaublichen, aber belegten Höchstgeschwindigkeiten im dreistelligen Bereich und hohen Beanstandungsquoten (oft drei Viertel aller Verkehrsteilnehmer waren zu schnell). Auch die ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeiten an den Messpunkten lagen allesamt sehr deutlich über der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit in den Straßen.

Aus diesen Gründen hatte die PI Poing der Gemeinde schon am 19. Januar eine Empfehlung an die Hand gereicht, wo sich aus ihrer Sicht Messstellen innerorts anböten: Gruber Straße, Anzinger Straße, Blumenstraße, Neufarner Straße, Senator-Gerauer-Straße und Kirchheimer Straße.

Hintereder fügte im Sitzungsverlauf am Dienstag an, dass die immer mehr werdenden Aufgaben für seine Polizeikollegen und der gegenwärtige Personalschlüssel es einfach nicht zuließen, Messungen in den Kommunen in einem größeren Umfang durchzuführen als bislang.

Rathauschef Hingerl betonte, dass es der Gemeinde nicht darum gehe, sich hier eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Andere Ansichten weise er schon jetzt weit von sich. SPD-Ratsherr Peter Maier signalisierte Zustimmung mit dem Hinweis, dass die Erfahrungen anderer Kommunen zeigten, der beabsichtigte Weg sei der richtige. Unterstützt wird er vom FW-Kollegen Manfred Vodermeier. Wenn die Polizei die Kontrollen nicht bedienen könne, dann sei die Gemeinde gefordert, sagte er. Grünen-Vertreter Dominik Fuchs brachte noch einen nicht unwesentlichen Nebeneffekt geringerer Geschwindigkeiten ins Spiel: Wer 50 fahre, erzeuge weniger Lärm als einer, der mit Tempo 70 unterwegs sei.

FDP-Mandatsträger Wolfgang Spieth stellte fest, er sehe keinen Anlass, warum man jetzt in Poing dieses Thema neu diskutieren müsse. Die Gesamtsituation habe sich nicht geändert seit dem letzten Beschluss. Erkennbare Unfallschwerpunkte gebe es in Poing auch nicht. Und selbst die vorgelegten Statistiken würden nicht belegen, dass es in Vergleichsgemeinden wie Markt Schwaben oder Vaterstetten mit kommunalen Überwachungen weniger Gefahrenpotentiale auf den Straßen gebe als in Poing.

Erhebliche Probleme damit, dass die Gemeinde hoheitliche Rechte abzugeben gedenke, hat dagegen die CSU. Sagte jedenfalls Ratsfrau Eva Saam. Ihre Fraktion habe Bedenken, Aufgaben der Verkehrüberwachung an einen privaten Dienstleister oder einen Zweckverband zu delegieren. Vielmehr brauche Poing einmal ein Gesamtverkehrskonzept.

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