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In den Jahren 2011 bis 2013 hatte die damalige Chefin der Kita Kirchheimer Allee (Foto) falsche Angaben zu Personal und Buchungszeiten gemacht. 

Millionenbetrug 

Bewährungsstrafe für Ex-Kita-Chefin

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Die ehemalige Vorsitzende des Evangelischen Diakonievereins Poing, Carmen B., muss doch nicht ins Gefängnis. Weil sie in der Berufungsverhandlung ein Geständnis ablegte, wurde sie zu einer Bewährungsstrafe und 550 Stunden Sozialarbeit verurteilt. B. hatte in ihrer Zeit als Chefin einer Kindertagesstätte den Freistaat Bayern um 1,1 Millionen Euro Fördergelder betrogen. 

Poing/München – Die frühere Poinger CSU-Bürgermeister-Kandidatin Carmen B. (53) muss nicht ins Gefängnis. Das Landgericht München II hat am Freitag die im Juni 2016 vom Amtsgericht Ebersberg ausgesprochene Freiheitsstrafe (zwei Jahre und vier Monate) in eine Bewährungsstrafe abgeändert. Die ehemalige Vorsitzende des Evangelischen Diakonievereins Poing und damit Chefin der Kindertagesstätte Kirchheimer Allee in Poing-Nord war damals wegen Betrugs in drei besonders schweren Fällen verurteilt worden. Über drei Jahre hatte sie vom Freistaat Fördergelder in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro ergaunert, indem sie falsche Angaben zum Kita-Betrieb machte. „Allerdings nur zum Wohl der Eltern und Kinder“, wie ihr Verteidiger Peter Guttmann betonte.

Jetzt lautet das Urteil: 22 Monate Bewährungsstrafe, die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. In dieser Zeit muss sie 550 Sozialstunden ableisten, auf persönlichem Wunsch nicht im pflegerischen Bereich.

Carmen B. wurde wegen Betruges in drei besonders schweren Fällen verurteilt.

Nachdem die Strategie der Unwissenheit und Schuldzuschiebung an die Gemeinde Poing mit ihrer damaligen Verteidigerin Ricarda Lang vor dem Amtsgericht Ebersberg nicht aufgefangen war, hatte Carmen B. für den Berufungsprozess den erfahrenen Rechtsanwalt Guttmann engagiert. Schon vor dem gestrigen Verhandlungstermin suchte er das klärende Gespräch mit Staatsanwalt und Gericht erfolgreich. Indem er ein Geständnis der 53-Jährigen ankündigte, erwirkte er vorab eine Bewährungsstrafe. Im ersten Prozess am Amtsgericht Ebersberg legte sie kein Geständnis ab.

Carmen B. dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn wie die einstige Justizangestellte am Amtsgericht München in den Betrug reinschlitterte, scheint ihr selbst nicht so ganz klar gewesen zu sein. Fest steht, dass eine Kindertagesstätte laut Bayerischem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) nur unter ganz bestimmten Bedingungen staatliche Förderung erhält. Ein Kriterium: Über 50 Prozent der Angestellten müssen Fachkräfte (Erzieherinnen) sein. Und: Das pädagogische Konzept muss erarbeitet, die Beiträge der Eltern schon ab drei bis vier Stunden gestaffelt werden. Carmen B. hielt keine dieser Forderungen ein, stattdessen machte sie in den Abrechnungen falsche Angaben. Bei einer Routineprüfung hatte das Landratsamt Ebersberg als Aufsichtsbehörde die Fehler entdeckt.

Sie habe all dies getan, damit die Kindertagesstätte, deren Träger der Evangelische Diakonieverein war, nicht geschlossen werden musste. „Wichtig war nur, dass jeden Tag geöffnet werden konnte“, sagte die Angeklagte vor dem Landgericht München II. Der Betrug sei ihr gar nicht so bewusst geworden, erst nach der Prüfung des Landratsamtes. Aber da war es schon zu spät.

Mitten in die Betrugszeit (2011 bis 2013) fiel der Bürgermeisterwahlkampf. Carmen B. war von der CSU ins Rennen gegen Amtsinhaber Albert Hingerl (SPD) geschickt worden. B.’s Verteidiger Peter Guttmann behauptete vor Gericht, dass der Betrug just dann aufflog, als sich seine Mandantin im Wahlkampf befunden habe. Die Partei habe sie gebeten, nicht hinzuwerfen. Bekanntermaßen verlor die 53-Jährige sang- und klanglos.

Verteidiger Guttmann gab im Verfahren zu bedenken, dass der Termin des Publikwerdens vielleicht mit Absicht so gewählt worden war – weil man Carmen B. schaden wollte. Das Gericht nahm seine Worte kommentarlos zur Kenntnis. Tatsächlich fand die erste Kontrolle durch das Landratsamt, bei der der Schwindel aufgeflogen war, am 18. März 2014 statt – zwei Jahre nach der Bürgermeisterwahl.

Carmen B. sagte in der Verhandlung nicht viel. Sie sprach von ihren psychischen Erkrankungen, von den jahrelangen Depressionen und ihrer Therapie. „Und wie soll es weitergehen?“, erkundigte sich der Vorsitzende Richter Martin Hofmann. Da kamen ihr die Tränen.

Mit dem jetzt gefällten Urteil ist für die ehemalige Diakonie-Vorsitzende der Fall noch nicht erledigt. Die Gemeinde Poing verlangt in einem Zivilverfahren jene gut eine Millionen Euro Zuschuss zurück, die sie zusätzlich zu den staatlichen Fördergeldern für den Betrieb des Kindergartens gezahlt hatte. Einen entsprechenden Rückforderungsbescheid hat die Gemeinde bereits an B. versandt.

Die gute Nachricht für Poings Haushalt: Mit dem jetzt gefällten Urteil kann die Kommune die 1,1 Millionen Euro, die sie von der Gemeinde-Versicherung als Ersatz für den finanziellen Ausfall bekommen hat, fix verbuchen. Die Versicherung hatte das Geld bis zur rechtskräftigen Verurteilung von Carmen B. unter Vorbehalt überwiesen. Wie berichtet, hatte Poing die von Landratsamt Ebersberg bzw. der Regierung von Oberbayern eingeforderten 1,1 Millionen Euro vorsorglich vorgestreckt, um eventuell weitere Kosten zu verhindern. Jetzt kämpft sie noch noch um ihre eigene knappe Million Euro.

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