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Viele Poinger Straßen sind sanierungsbedürftig.

Forderung an den Gemeinderat

CSU Poing: Endlich Straßen sanieren

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In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die Poinger CSU, endlich mit den längst überfälligen Sanierungsmaßnahmen an Poinger Straßen zu beginnen. 

Poing – „Da es sich bei der Sanierung der Gemeindestraßen um eine Pflichtaufgabe handelt und viele Straßen in Poing in einem schlechten Zustand sind, fordert die CSU ein Sanierungskonzept und die Sicherstellung der Finanzierung“, schreibt Gemeinderätin Eva Lawes. Sie ist neben Ludwig Berger, Franz Langlechner und Herbert Lanzl eine der vier Unterzeichner eines Antrags, den die CSU-Gemeinderatsfraktion vor einigen Tagen an Bürgermeister Albert Hingerl geschickt hat – verbunden mit dem Hinweis, das Thema im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung am 12. September öffentlich zu behandeln.

Die Verwaltung soll demnach beauftragt werden, umgehend ein Straßensanierungskonzept mit entsprechender Prioritätensetzung, basierend auf dem vorliegenden Gutachten aus dem Jahr 2014, zu erstellen.

Zweitens: Die erforderlichen Haushaltsmittel für die schrittweise Sanierung der Gemeindestraßen seien in den Haushalt 2020 und den Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2023 einzustellen.

In der Zeit um 2013/2014 wurde, so heißt es in dem christsozialen Antrag, ein aufwendiges und umfassendes Gutachten für ein Instandsetzungs- und Erneuerungskonzept der Gemeindestraßen erstellt, das bisher nicht umgesetzt wurde. Der schlechte Zustand einiger Straßen sei augenscheinlich. Seit 2014 habe sich der Zustand trotz zeit- und kostenintensiver Ausbesserungsmaßnahmen auch noch weiter verschlechtert. Fraktionssprecher Ludwig Berger nennt zum Beispiel die Römerstraße. Es gebe viele weitere Beispiele hinter dem Osterfeld in Alt-Poing. Schon im vergangenen Jahr habe man beantragt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen, das sei aber nicht passiert.

CSU befürchtet: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird alles noch teurer

Berger verwies gegenüber der EZ auf die damaligen Diskussionen, die voll in die Phase fielen, als auf Landesebene die Diskussionen um die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung geführt wurden. Sie wurde letztlich abgeschafft. Damit aber sei das Problem nicht vom Tisch gewesen. Nun müsse es darum gehen, die nötigen Sanierungen auch anzupacken, ansonsten werde das ganze noch viel teurer, je länger man warte. Laut Berger sei 2014 bereist von einem Aufwand in Höhe von 1,6 Mio. Euro die Rede gewesen, das dürfte sich nach seiner Einschätzung schon auf zwei Millionen erhöht haben.

Laut Gutachten sind ohne grundlegende Instandsetzungsmaßnahmen im Jahr 2024 bereits 75 Prozent aller Poinger Straßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand, begründen die vier den Vorstoß ihrer Fraktion. Zitat: „Deshalb regen wir an, nächstes Jahr im Haushalt und den folgenden Finanzplan Gelder einzustellen, damit schrittweise nachhaltige Unterhaltsmaßnahmen erfolgen und der vorhandene Sanierungsstau abgebaut wird“.

Verwaltung wird „Strategie des Nichtstuns“ vorgeworfen

Der Verwaltung wirft man zugleich eine Strategie des „Nichts-tun“ vor. Sollte das weiter fortgeführt werden, stehe man in einigen Jahren vor einem Sanierungsberg, der nicht mehr abgebaut werden könne – sowohl personell als auch finanziell. Der Unterhalt und die Sanierung der Gemeindestraßen gehöre zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde.

Dass es einen Sanierungsbedarf gebe, stehe nicht zur Debatte, so SPD-Fraktionssprecher Peter Maier auf Anfrage der Heimatzeitung. Dieser Bedarf sei aber nicht in dem Ausmaß vorhanden, der hier womöglich kolportiert werde, fügt er an. Die Gemeinde Poing stecke jedes Jahr Mittel in die Sanierung ihrer Straßen. Es sei ganz sicher nicht so, dass hier gar nichts gemacht worden sei. Im übrigen sollte man Mitte September im Plenum das Thema in aller Ruhe ausdiskutieren.  

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