„Die Kuh ist vom Eis“: Pliening zieht Klage zurück, Poing zahlt Verkehrsmaßnahmen in Ottersberg
Planungssicherheit für das Neubaugebiet Lerchenwinkel in Poing: Pliening zieht die Normenkontrollklage zurück. Dafür bezahlt Poing Verkehrsmaßnahmen in Ottersberg.
Pliening/Poing – Die Gemeinde Pliening zieht die Normenkontrollklage gegen Poings Neubaugebiet W7 (Lerchenwinkel) zurück. In einem außergerichtlichen Vergleich haben sich die beiden Nachbargemeinden geeinigt - inklusive gegenseitiger Verpflichtungen. Die Gemeinderäte beider Kommunen haben dem Vergleich in nicht-öffentlichen Sitzungen zugestimmt – Pliening laut Bürgermeister Roland Frick einstimmig, Poing laut Bürgermeister Thomas Stark mit großer Mehrheit.
Gemeinderäte stimmen außergerichtlichem Vergleich zu
Bei einem Pressetermin am Freitag im Plieninger Rathaus erläuterten Frick und Stark den Inhalt des Vergleichs. Darin ist festgehalten, dass Poing die Fußgängerampel an der Ortsdurchfahrt Ottersberg bezahlt (20.000 Euro; die Betriebskosten übernimmt Pliening) sowie das Auftragen eines Flüsterasphalts auf eben jener Melchior-Huber-Straße (von Ortsschild zu Ortsschild). Hier haben sich beide Gemeinden auf einen Betrag von 200.000 Euro geeinigt. Sollten die Kosten für den Flüsterasphalt, der im nächsten Jahr aufgebracht werden soll, höher sein, werde dies anteilig zu je 50 Prozent auf die beiden Gemeinden umgelegt.
Weitere Verpflichtung: Poing zahlt das Verkehrsgutachten, das vor Kurzem erstellt worden ist (Kosten: circa 15.000 Euro). Wie berichtet, hat dieses Gutachten ergeben, dass die Ortsdurchfahrt von Ottersberg den Mehrverkehr, der durch die Poinger Neubaugebiete W7 und W8 entsteht, aufnehmen kann. „Das ist nun mal das Ergebnis der Untersuchung, das müssen wir so akzeptieren“, kommentierte Plienings Bürgermeister Roland Frick am Freitag das Ergebnis des Gutachtens.
Poing zahlt Ampel und Flüsterasphalt in Ottersberg
Um die Verkehrsbelastung für die Ottersberger so erträglich wie möglich zu machen, soll ein Flüsterasphalt auf die Kreisstraße EBE 2 im Ortsbereich aufgebracht werden. Und die momentan als Provisorium installierte Fußgänger-Bedarfsampel als dauerhafte, feste Einrichtung. Für beide Maßnahmen habe das Landratsamt als für Kreisstraßen zuständiger Sachaufwandsträger die Genehmigung erteilt, verkündeten Frick und Stark.
In dem außergerichtlichen Vergleich verpflichtet sich die Gemeinde Pliening wiederum, dass mit Blick auf das weitere Neubaugebiet W8 keine Normenkontrollklage mehr angestrebt wird. Voraussetzung: Poing hält sich an den im Bebauungsplan festgesetzten Eckdaten (Wohnraum für 2000 Menschen, wie im Lerchenwinkel).
Bürgermeister froh über Einigung
Mit dem außergerichtlichen Vergleich ist laut Plienings Bürgermeister Frick „die Kuh vom Eis“. Stark formulierte es am Freitag so: „Das Damoklesschwert, das über das Baugebiet schwebte, ist weg.“ Mit der Rücknahme der Normenkontrollklage haben sowohl die Bauträger endgültige Planungssicherheit sowie der Landkreis Ebersberg in Bezug auf den Neubau eines Gymnasiums.
ARGE am Bergfeld refinanziert 200.000 Euro
Roland Frick berichtete, dass die Entscheidung zum außergerichtlichen Vergleich im Plieninger Gemeinderat einstimmig und ohne große Diskussion gefallen sei. Thomas Stark sagte, dass es im Poinger Gemeinderat schon Diskussionen gegeben habe, ob man dem Vergleich inklusive der Verpflichtungen zustimmt. Nach längerer Abwägung habe sich die Mehrheit dafür entschieden, auch, weil man „mit der Nachbargemeinde in Frieden leben“ möchte. Gute Nachricht für den Gemeindesäckel: Die 200.000 Euro, die Poing für den Flüsterasphalt in Ottersberg zahlt, wird laut Stark von der ARGE der Bauträger und Investoren am Bergfeld refinanziert.
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