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Gegen das Neubaugebiet W7 (Kiesfläche, li.) hat die Gemeinde Pliening ein Normenkontrollverfahren angestrengt. 

Neubaugebiet W7

Klage gegen Poings Baupläne: Pliening fühlt sich nicht ernst genommen

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Die Gemeinde Pliening hat gegen das Poinger Neubaugebiet W7 Normenkontrollklage eingelegt. Nun weiß niemand, ob und wie es mit dem Baugebiet inklusive Gymnasium weitergeht.

Pliening/Poing Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet W7 (Lerchenwinkel) nördlich der Bergfeldstraße in Poing-Nord haben begonnen, die ersten Abwasserrohre werden verlegt. Auf dem Areal soll Wohnraum für 2000 Menschen geschaffen werden, außerdem wird ein neues Gymnasium gebaut. So zumindest lautet die Planung. Wird daraus jetzt nichts? Oder wenn, dann viele Jahre später, als vorgesehen? Das sind Fragen, die seit einigen Tagen die Gemeinden Poing und Pliening beschäftigen. Letztere hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan für den Lerchenwinkel beantragt – nun hat Poing die Klageschrift erhalten. „Welche Auswirkungen die Klage auf den Fortgang der Bebauung, insbesondere die Planungen für den Neubau des Gymnasiums hat, wird derzeit geprüft“, informiert Poings Bürgermeister Albert Hingerl.

Poing: Auswirkungen auf Gymnasium prüfen

Dass die Nachbargemeinde Pliening bzw. deren Gemeinderat mehrheitlich den Bebauungsplan nicht vollumfänglich akzeptiert und einen Normenkontrollantrag stellen will, ist bereits seit Frühjahr bekannt. Dass es tatsächlich zu einer Klage bzw. zu einem Verfahren kommt, dass mehrere Jahre dauern kann, liegt nun auf dem Tisch.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert Plienings Bürgermeister Roland Frick die Gründe, warum sich der Gemeinderat für diesen Schritt entschieden hat. Vereinfacht auf einen Nenner gebracht: Pliening will sich nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen. „Mit einem Federstrich ist der Bebauungsplan von 1000 auf 2000 Einwohner ausgelegt worden“, sagt Frick. Gleiches gelte für das weitere Baugebiet W8, sodass am Ende Wohnraum für insgesamt etwa 4000 Menschen geschaffen werde, statt der ursprünglich angedachten 2000. „Das Fatale ist“, so Frick, „dass der Wohnraum zwar mehr wird, aber in Sachen Verkehr nichts hinzukommt.“

Pliening kritisiert: Poing hat kein Verkehrskonzept

Es fehle schlicht und einfach ein schlüssiges Verkehrskonzept, das über Poings Gemeindegrenzen hinausreicht. Dies hatte der Gemeinderat Pliening schon mehrmals in den vergangenen Jahren angemahnt. Die Art und Weise, wie Poing auf die Einwendungen von Pliening bislang reagiert habe, erwecke den Eindruck, „dass wir nur nebenbei behandelt werden“, schildert Frick die Befindlichkeiten des Gemeinderates und der Verwaltung.

Pliening sieht sich vor vollendete Tatsachen

Zweiter Grund für den Widerstand und den Normenkontrollantrag ist laut Plienings Bürgermeister die anfangs vorgelegte Planung von Poing, nach der am östlichen Rand von W7, zu Ottersberg hin, bis zu fünfgeschossige Häuser vorgesehen waren. „Normalerweise wird bei einer Stadtplanung von innen nach außen abfallend geplant, in Poing aber anders herum.“ Der Gemeinderat Pliening kritisierte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens dieses Vorhaben direkt an der Gemeindegrenze. Mit Erfolg: „Immerhin ist Poing von fünf auf vier Stockwerke runtergegangen“, berichtet Frick.

Bebauungsplan nach dem Motto „Schwarz oder Weiß“

Dass auf dem Gebiet des künftigen W7 und W8 Neubaugebiete entstehen, sei seit Jahrzehnten bekannt, sagt Plienings Bürgermeister. Gegen neuen Wohnraum, der dringend notwendig sei, spreche auch nichts. Aber dass Pliening als direkt angrenzende Nachbargemeinde mit der Erhöhung von 2000 auf 4000 Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei nach dem Motto „Entweder Schwarz, oder Weiß“ (Frick), das habe der Gemeinderat so nicht hinnehmen wollen. Deshalb die Einwendungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, deshalb der Normenkontrollantrag. Er, Frick, habe den Gemeinderat mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass, wenn Poing nicht auf die Forderung von Pliening eingeht (Verkehrskonzept, Änderung der Bebauung), es zur Klage und zum Verfahren kommen könne. Das ist jetzt der Fall.

Plienings Bürgermeister: „Wir wollen keinen Krieg“

Dass davon auch der Neubau des Gymnasiums betroffen ist, sei laut Frick nicht beabsichtigt gewesen: „Weder der Plieninger Gemeinderat noch die Verwaltung wollen das Gymnasium verhindern. Im Gegenteil: Wir stehen zum Gymnasium.“ Jetzt aber stelle sich die Frage: „Wie bringen wir die Kuh vom Eis?“, so Frick. Hierzu würden nun die Anwälte beider Kommunen Kontakt aufnehmen. „Wir wollen keinen Krieg“, betont Plienings Bürgermeister. Er habe bzgl. des Gymnasiums bereits mit Poings Bürgermeister Albert Hingerl und Landrat Robert Niedergesäß (der Landkreis ist verantwortlich für Finanzierung und Bau des Gymnasiums) gesprochen.

Lesen Sie auch: Der Startschuss für den Lerchenwinkel ist bereits erfolgt.

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