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„Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“: So heißt es im jetzt gefassten Klima-Beschluss. 

Nach hitziger Debatte

Poing ruft „Klimanotstand“ aus

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Ebenso wie Zorneding hat auch die Gemeinde Poing den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dort wie hier war es die SPD, die einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat gestellt hatte.

Poing – Wie in Zorneding, wurde auch in Poing teils hitzig über den Begriff „Notstand“ diskutiert sowie über mögliche Folgen des Beschlusses im Hinblick auf künftige Entscheidungen im Gemeinderat. Beispielsweise bei Bauvorhaben.

Letztendlich hat der Poinger Gemeinderat den SPD-Antrag in einer von der Verwaltung modifizierten Form angenommen, lediglich Manfred Vodermeier (FWG) stimmte dagegen. Nicht, weil er gegen Klimaschutz sei, sondern weil man konsequent nach dem Beschluss handeln müsse. Darin steht unter anderem: „Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“, und: „Der Gemeinderat berücksichtigt, ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“ Würde man dies beherzigen, so Vodermeier, dürfte die Gemeinde beispielsweise nicht das Lehrschwimmbad bauen, das für die nächsten Jahre geplant ist.

Zweifel über Ernsthaftigkeit des Beschlusses

Auch Bernhard Slawik (FWG) machte auf diesen Umstand aufmerksam und verwies auf die Planung zur Erweiterung des Sportzentrums. „Wenn wir diesen Antrag jetzt beschließen, kann es nicht sein, dass wir in zehn Minuten später entscheiden, die Wiese an der Endmoräne zu zu betonieren.“ Dieser Beschluss wurde später tatsächlich mit großer Mehrheit gefällt.

So verlief die Debatte in Zorneding

Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) entgegnete, dass die Ausrufung des „Klimanotstandes“ nicht bedeute, dass das Gemeindeleben eingestellt werde oder die Verwaltung die Panik ausrufe. „Man muss schon auf dem Boden bleiben“, appellierte Hingerl. Wichtig sei, dass Verwaltung und Gemeinderat ein Zeichen setzten und künftig noch mehr Augenmerk auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz legen. Gleichzeitig sollen Unternehmen und Betriebe sowie alle Bürger aufgefordert werden, „den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben“, wie es im Beschluss heißt. Des Weiteren würde der „Notstand“ nicht bedeuten, dass Poing schon längst nicht etwas für den Klima-, Arten- und Umweltschutz tun würde, siehe beispielsweise das Anlegen von Blühwiesen.

Klimaschutzmanager beschwichtigt

Hans Gröbmayr, Klimaschutzmanager des Landkreises Ebersberg, war in der Gemeinderatssitzung zu Gast und betonte, dass es sich um keinen „Schaufenster-Antrag“ handeln dürfe. „Es wird eine neue Aufgabe für die Verwaltung sein“, sagte er. In Konstanz, das als erste Kommune den Klimanotstand ausgerufen hat, werde nun bei allen Beschlüssen angemerkt, ob und welche Auswirkungen es auf das Klima gibt. Falls ja, müssten Alternativen angeboten werden.

CSU-Fraktionssprecher Ludwig Berger sagte, dass sich jeder im Gemeinderat der Thematik Klimaschutz bewusst sei. Den Begriff „Notstand“ aber halte er für zu gravierend, da es in Poing keinen derartigen Notstand gebe. Reinhard Tonollo (SPD) wiederum plädierte für den Begriff, weil er auch ein Appell und eine Aufforderung für die Bürger sei, entsprechend zu handeln.

Am Ende steht der Begriff „Klimakrise“ im Beschluss

Letztendlich taucht der Begriff im von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss nicht auf. Statt, wie von der SPD vorgeschlagen, „Der Gemeinderat erklärt den Klimanotstand und erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“ heißt es: „Der Gemeinderat erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.“

Klimawandel war auch das Thema beim Sporttheater des Kirchseeoner Gymnasiums.

Unterdessen übt Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Kritik an dem Begriff Klimanotstand und den daraus resultierenden Handlungen.

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