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Auf zivilrechtlichem Weg fordert die Gemeinde Poing von der Ex-Vorsitzenden jene 2,1 Millionen Euro zurück, die sie an den ehemaligen Diakonieverein für den Kita-Betrieb ausbezahlt hatte. Der Verein selbst ist insolvent.

Kita-Betrugsfall

Poing will 2,1 Millionen Euro zurück

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Nachdem sie im Strafverfahren zu über zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, kommt es für Carmen B. noch dicker: Die Gemeinde Poing verlangt von der ehemaligen Verantwortlichen zweier Kindertagesstätten insgesamt 2,1 Millionen Euro zurück.

Im Betrugsskandal um Fördergelder für den Betrieb zweier Kindertagesstätten in Poing geht es der Verantwortlichen jetzt ans Geld. Die politische Gemeinde fordert von der ehemaligen Vorsitzenden des Evangelischen Diakonievereins insgesamt 2,1 Millionen Euro zurück. Dabei handelt es sich laut Bürgermeister Albert Hingerl um jene staatlichen und kommunalen Fördermittel, um welche die damals verantwortliche Carmen B. den Freistaat und die Gemeinde betrogen hat. Ein entsprechendes zivilrechtliches Schreiben mit Fristsetzung sei an die Poingerin gegangen.

Laut Hingerl ist die Forderung zunächst außergerichtlich geltend gemacht worden; sollten sich die Anwälte der beiden Parteien nicht einigen, werde geprüft, ob gegen Carmen B. Klage erhoben werde. Dass die Gemeinde Poing das Geld von der 53-Jährigen zurückverlangt, habe der Gemeinderat bereits am 7. April in nicht-öffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen.

Im Strafverfahren ist die ehemalige Vorsitzende vom Schöffengericht am Amtsgericht Ebersberg am 21. Juni zu zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Sie hatte in den Jahren 2011 bis 2013 falsche Angaben zu Personal und dessen Arbeitszeiten sowie zu den Betreuungszeiten der Kinder gemacht – um gemäß des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) staatliche Fördergelder für den Betrieb der Kita Kirchheimer Allee zu erhalten. Obwohl auch in der zweiten Kita, an der Blumenstraße, falsche Angaben entdeckt wurden, waren diese beim Strafprozess aufgrund der weitaus geringeren Höhe nicht Gegenstand der Verhandlung. Angeklagt war Carmen B. wegen jener 1,1 Millionen Euro, die der Diakonieverein vom Freistaat erhalten hatte – zu unrecht, wie sich später herausstellte. Die Verteidigerin legte gegen das Urteil Berufung ein, einen Termin zur diesbezüglichen Hauptverhandlung am Landgericht München II gibt es noch nicht, teilt Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich mit. Das Urteil des Amtsgerichts Ebersberg ist derweil noch nicht rechtskräftig.

Die jetzige zivilrechtliche Forderung der Gemeinde Poing gegen Carmen B. in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro setzt sich aus zwei Förderbeträgen zusammen: 1,1 Millionen Euro, die der Freistaat Bayern ausbezahlt hatte, und eine Million Euro Zuschuss von der Gemeinde Poing. Die Summen wurden in den Jahren 2011 bis 2013 überwiesen laut Vorgabe durch das BayKiBiG und aufgrund der Angaben, die die ehemalige Vorsitzende gemacht hatte.

Den staatlichen Anteil hat die an dem Betrugsfall völlig unbeteiligte Kommune auf Forderung der Regierung von Oberbayern zurückgezahlt; mittlerweile hat die gemeindliche Kassenversicherung eine Million davon ersetzt. Die von Poing ausbezahlten Fördergelder fehlen allerdings weiterhin in der Gemeindekasse. Sollte Carmen B. die geforderte Gesamtsumme von 2,1 Millionen Euro zurückzahlen, müsse die Gemeinde den Erstattungsbetrag an die Versicherung zurücküberweisen, so Hingerl. Dann steht alles wieder auf Null.

Nach Bekanntwerden der gefälschten Unterlagen hatte der Evangelische Diakonieverein Insolvenz angemeldet. Das Verfahren ist mittlerweile abgeschlossen, laut Amtsgericht München sind 11.087,31 Euro an Verteilungsmasse verfügbar; dem gegenüber stehen Forderungen in Höhe von insgesamt 2.185.880,47 Euro (niedergelegt am Insolvenzgericht München, Geschäftsnummer 1513 IN 1788/14).

Armin Rösl

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