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Albert Hingerl (SPD), Bürgermeister von Poing und AfD-Kritiker.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wegen seiner Kritik an Wahlplakat: AfD reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister ein

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Die AfD hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Poinger Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) eingereicht. Es geht um ein Statement des Rathauschefs, dass der Partei nicht gefällt.

Poing – In dem zweiseitigen DinA4-Brief, den der bayerische Landesvorstand der AfD an Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß (CSU) geschrieben hat, steht oben: „EILT – wg. Wahltermin 14. Okt.“. Der AfD scheint es wichtig zu sein, dass das Thema noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober behandelt wird.

Mit dem Schreiben legt der Justiziar der AfD Bayern, Wolfram Schubert aus Landshut, „Aufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen Poings Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) ein. Weiter beantragt der Unterzeichner, dass gegen Hingerl ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde.

Die AfD begründet dies mit der öffentlichen Stellungnahme des Bürgermeisters zu einem Wahlplakat der AfD. In der Gemeinderatssitzung am 13. September hatte Hingerl eine Erklärung verlesen, in der er das Motiv des Plakats zum Schulstart verurteilte. Unter anderem sagte er: „Es gilt, das Abrutschen eines Teils der Bevölkerung in den braunen Sumpf zu verhindern.“ Hingerl warf der AfD vor, dass sie an Nazi-Propaganda anknüpfe. Nachdem er die Erklärung verlesen hatte, gab es Beifall von allen Fraktionen im Gemeinderat.

Die Erklärung stand später im Wortlaut auch im örtlichen Gemeindeblatt. Die AfD fühlt sich dadurch laut ihrem Justiziar „auf krass rechtswidrige Weise angegriffen“. 

Das Grafinger AfD-Mitglied Franz Arnold begrüßt das Vorgehen seiner Partei. In einer E-Mail, die der Redaktion vorliegt, heißt es: „Ooh ja - da bewirkt die AfD (...) wieder einmal tatsächlich etwas!“ Schwieriger werde es wohl, „die abhängige, bzw. korrumpierte, bzw. erpresste Presse dazu zu veranlassen, den Leserbrief und die Dienstaufsichtsbeschwerde unter das Volk zu bringen. Und der saubere Landrat wird vermutlich seine behördliche Macht missbrauchen.“

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