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Die Kommunale Verkehrsüberwachung in Poing soll Geschwindigkeiten vor Kitas, Schulen und in Wohngebieten kontrollieren. Nicht aber Falschparker.

Verkehrsüberwachung

Schlechte Zeiten für Raser

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Die Gemeinde Poing wird eine Kommunale Verkehrsüberwachung einführen. Die wird Geschwindigkeitskontrollen durchführen, nicht aber Strafzettel für Falschparker ausstellen.

Poing – Nach gut einer Stunde Diskussion hat der Gemeinderat am Donnerstagabend mit 15:9 Stimmen beschlossen, dass für zunächst zwei Jahre eine Kommunale Verkehrsüberwachung engagiert wird. Die soll an ausgewählten Stellen die Geschwindigkeit messen. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, also von Parkflächen und -verstößen, wird nicht Aufgabe des Überwachungsdienstes sein. Mit 11:13 Stimmen gab es hierfür keine Mehrheit im Gemeinderat.

Die CSU-Fraktion und die Ein-Mann-Fraktion der FDP (Wolfgang Spieth) hatten sich generell gegen eine Verkehrsüberwachung ausgesprochen. „Es gibt in Poing keine Unfallschwerpunkte“, argumentierte CSU-Fraktionssprecher Ludwig Berger, der bis zur Pensionierung Beamter der Polizeiinspektion Poing war. Und: „Eine Verkehrsüberwachung bringt nachweislich keine Verbesserung.“ Als Beispiele nannte er die Nachbargemeinden Markt Schwaben und Vaterstetten.

Die SPD, die Freien Wähler und die Grünen hingegen plädierten für Geschwindigkeitskontrollen. SPD-Sprecher Peter Maier: „Es geht um die Erhöhung der Sicherheit, insbesondere vor Kindertagesstätten und Schulen sowie in Wohngebieten.“ Außerdem betonte er, wie kurz zuvor auch schon Bürgermeister Albert Hingerl (SPD): „Es geht nicht um Abzocke.“ Werner Dankesreiter (Grüne) fügte als Argument für Kontrollen hinzu: „Die Unfallgefahr steigt mit der Geschwindigkeit.“ Insbesondere nachts würden einige Autofahrer viel zu schnell durch den Ort fahren, berichtete Dankesreiter von seinen Beobachtungen.

Anders als bei den Geschwindigkeitskontrollen stimmten die Grünen gemeinsam mit CSU, FDP und Bernhard Slawik (FWG) gegen die Kontrolle von Parkflächen und -verstößen. Dies, so die Meinung der drei Fraktionen, grenze an Abzocke.

Somit wird die Gemeinde Poing eine Kommunale Verkehrsüberwachung einführen, allerdings nur für den fließenden Verkehr. Im nächsten Schritt wird die Verwaltung entsprechende Unternehmen anschreiben und um Angebote bitten. Anschließend wird der Gemeinderat entscheiden, mit wem die Kommune zusammenarbeiten wird, erläuterte Hingerl in der Gemeinderatssitzung das weitere Vorgehen. Danach folgt die nächste Aufgabe: Verwaltung, Gemeinderat und Polizei werden eine Liste von Straßen und Örtlichkeiten erarbeiten, wo die Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden sollen.

Apropos Polizei: Die PI Poing hat auf Anfrage der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass sie eine Kommunale Verkehrsüberwachung gutheißt. Begründung: Wegen „ständig wachsender Aufgaben und begrenzter sachlicher und personeller Mittel“ habe die Polizei nicht mehr viel Zeit für die Verkehrsüberwachung.

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