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Strafzettel in Sicht: Poing überlegt Kontrolle von parkenden Autos - Ausschuss stimmt dafür

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Von: Armin Rösl

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Strafzettel an einer Windschutzscheibe.
In Poing könnte es bald eine Kommunale Überwachung des ruhenden Verkehrs geben. (Symbolfoto) © Fredrik von Erichsen/dpa

In Poing könnten bald parkende Autos kontrolliert werden und Falschparker Strafzettel von der Kommune erhalten: Die Gemeinde überlegt die Einführung einer Überwachung.

Poing – Vor über einem Jahr, im Februar 2021, hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates Poing gegen die Einführung einer Parkraumüberwachung entschieden. Jetzt hat sich das gleiche Gremium (allerdings zum Teil mit neuen Mitgliedern, weil im Laufe der Zeit einige Gemeinderatsmitglieder ausgeschieden und dafür neue nachgerückt sind) mit 7:4 Stimmen für die kommunale Kontrolle von parkenden Fahrzeugen („ruhender Verkehr“) ausgesprochen. Allerdings vorerst probeweise für ein Jahr. Diese Empfehlung wird an den Gemeinderat weitergeleitet, der in einer seiner nächsten Sitzung letztendlich darüber zu entscheiden hat.

Poing: Stimmen für und gegen Parkkontrollen

Die Diskussion in der jetzigen Ausschusssitzung war ähnlich wie im Februar 2021 mit dem Fazit, dass es in Poing keine großen Parkprobleme, aber einige wenige Problemzonen gebe. Beispielsweise im Sommer an der Bergfeldstraße am Bergfeldsee. Oder in kleineren Straßen in Poing-Süd. Bislang wurde in solchen Fällen in konzentrierten Aktionen des Ordnungsamtes in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Poing kontrolliert – mit Erfolg, wie Ordnungsamtsleiter Jürgen Rappold und Bürgermeister Thomas Stark (parteilos) in der Ausschusssitzung berichteten. Nach derartigen Aktionen werde die Parkmoral an den entsprechenden Straßen besser. Dies, so die Meinung von Rappold und Stark, würde auch weiterhin ausreichen.

Vorschlag: Ein Jahr zur Probe

Valentin Mágori und Matthias Andres (beide Freie Wählergemeinschaft, FWG) schlugen vor, dennoch die Kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen, vorerst probeweise für ein Jahr. „Wir haben verkehrsrechtliche Anordnungen, aber kontrollieren es nicht. Das ist auch ein Signal“, sagte Mágori. Wolfgang Spieth (FDP) berichtete von seinen Beobachtungen, dass „das Parken auf Straßen zugenommen hat“. Hans Östereicher (CSU) schilderte das Parkverhalten einzelner Fahrzeuge im Bereich der Birkenallee und stimmte ebenfalls für die Einführung zunächst für ein Jahr.

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Sein CSU-Fraktionskollege Herbert Lanzl wehrte sich gegen eine Parkraumüberwachung, diese sei „vollkommen übers Ziel hinaus geschossen“. Er stimmte den Ausführungen von Ordnungsamtsleiter Jürgen Rappold zu, dass Poing kein großartiges Parkproblem habe. Für Spezialfälle wie „Elterntaxis“, die für einige Minuten teilweise mitten auf einer Straße parken, oder abgestellte Anhänger oder Wohnmobile in öffentlichen Parkbuchten oder an öffentlichen Straßen sei eine Kommunale Verkehrsüberwachung weder gedacht noch zielführend. Hier, so Rappold, seien konzentrierte Aktionen mit der Polizei effektiver.

Diskussion um Poinger Bergfeldsee

Am Ende der Diskussion kam der Blick noch einmal zum Bergfeldsee, wo es nach Ansicht von Veronika Reischl (CSU, eine der neuen Ausschuss- bzw. Gemeinderatsmitglieder) viel zu wenig Parkplätze gebe. Das, so erinnerte Bürgermeister Thomas Stark an die Historie des Badesees, sei auch so gewollt: „Wir werden dort keine zusätzlichen Parkplätze schaffen.“ Der Bergfeldsee sei von Anfang an so konzipiert und gestaltet, dass er für Erholungssuchende von außerhalb, die mit dem Auto anfahren, unattraktiv ist. Der See sei für die Poinger Bürgerinnen und Bürger gedacht, die am besten zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen. Die wiederum brauchen keine Strafzettel zu fürchten.

Gemeinderat Poing trifft endgültige Entscheidung

Sollte sich der Gemeinderat für die Kommunale Parkraumüberwachung entscheiden, würde dies laut Verwaltung die Gemeinde etwa 10.000 Euro im Jahr kosten, bei einem Wocheneinsatz der Kontrolleure von fünf Stunden. Die konzentrierten Aktionen würden gleichzeitig fortgesetzt.

Die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss möchte dies für ein Jahr versuchen und danach Bilanz ziehen und entscheiden, ob die Kommunale Überwachung für den „ruhenden Verkehr“ (Amtsdeutsch) fortgeführt oder eingestellt wird. Die Kommunale Verkehrsüberwachung für den „fließenden Verkehr“ (Radarkontrollen), die es in Poing seit 2018 gibt, ist von dieser Entscheidung unberührt.

Gleiches gilt für die Parkhäuser der beiden City Center und deren oberirdischen Stellplätze sowie die Parkplätze vor dem Vauhaus: All diese Flächen sind in Privateigentum. Dort haben die jeweiligen Eigentümer private Überwachungsunternehmen engagiert.

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