Johann Schwaiger, Kreishandwerksmeister, hatdie Kommunen kritisiert

Regierung: Klein-klein geht nicht

Ebersberg - Eine Begrenzung des Bewerberkreises auf das Gebiet der jeweiligen Gemeinde oder des jeweiligen Landkreises ist nicht möglich.“ So reagierte Heinrich Schuster, Sprecher der Regierung von Oberbayern, auf eine entsprechende Veröffentlichung der EZ

Darin hatte Kreishandwerksmeister Johann Schwaiger beklagt, die Ausschreibungsmöglichkeiten bei Bauvorhaben im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II würden von den Kommunen nicht konsequent genug ausgenutzt. „Bei den Firmen vor Ort kommt nichts davon an“, kritisierte Schwaiger einen „Webfehler“ des Konjunkturpakets.

Der erwünschte Effekt des Konjunkturprogrammes sollte auch ein Auftragsschub für regionale Firmen sein. Dazu dürfen die den Ausschreibungen zugrundeliegenden Gewerke in Summe von der Regierung festgesetzte Obergrenzen aber nicht überschreiten. Genau da setzte Schwaigers Kritik an, der bemängelte, dass die Kommunen nicht kleinteilig genug ausschreiben würden. Schuster verweist selbst auf die Möglichkeit einer „beschränkten Ausschreibung“ oder „freihändigen Vergabe“.

Dem sind nach aktueller Stellungnahme der Regierung aber jetzt Grenzen gesetzt. „Eine Aufteilung eines solchen Auftrags in mehrere kleine Aufträge, die dann jeweils unterhalb der Wertgrenzen sind, ermöglicht es nicht, bei diesen einzelnen, kleineren Vergaben von der öffentlichen Ausschreibung abzuweichen“, so der Regierungssprecher. Die Handwerkerschaft wird sich bestätigt sehen, obwohl Schuster sagt: „Selbstverständlich wird eine Kommune bei beschränkter bzw. freihändiger Vergabe immer auch geeignete einheimische Firmen zur Angebotsabgabe auffordern.“

Von Michael Seeholzer

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