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Alle gegen die „Strabs“: Das Veto der Bürger, die die Infoveranstaltung besucht haben, ist klar und deutlich. 

Angst vor dem Ruin 

Rote Karte für die „Strabs“

Klares Veto in Hohenlinden gegen die Straßenausbausatzung: Bei einer Infoveranstaltung stimmten die Besucher gegen die Beiträge. Viel Kritik gab‘s an der Informationspolitik der Gemeinde zur Sanierung der Hauptstraße.

Hohenlinden – Gut 80 Hände schnellen in die Höhe, alle mit roten Karten, die von der Bürgerinitiative (BI) „Straßen saniert – Bürger ruiniert“ in der Versammlung im Gasthaus zur Post in Hohenlinden an die Tische verteilt worden sind. Dieses optische Veto soll ein klares Statement der Teilnehmer sein gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, besser bekannt als „Strabs“.

Nicht einmal eine Maus hätte mehr umfallen können im übervollen Wirtshaus, als Thomas Herndl, einer der vier BI-Sprecher, in der Infoveranstaltung kritisierte, dass es bei der Sanierung der Hohenlindener Hauptstraße viel zu wenig Information und Transparenz gegeben habe. Es sei schließlich ungerecht, beim Neubau einer Straße nur die Anlieger zu belasten, obwohl doch alle diesen Verkehrsweg nutzten. Und so sei es nur gutes Recht der Bürger, diese Satzung im Bayerischen Kommunalabgabegesetz endlich zu kippen.

Anschließend trat Jürgen Jordan ans Mikrofon, er hatte verkündete: „Bayern ist künftig ohne Strabs. Denn alle Fraktionen im Bayerischen Landtag haben am 25. Januar für die längst fällige Abschaffung dieser ungerechten Satzung gestimmt“. Der 72-jährige Sprecher der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag (AGS) aus Nürnberg weiß, wovon er spricht: Seit fünf Jahren reist der engagierte Senior aufklärend durch bayerische Gemeinden. „Immerhin haben sich schon 160 Bürgerinitiativen gegen die Strabs gebildet. Wir machen seit langem – und wie sich nun zeigt mit Erfolg – Druck auf die Politik gegen diese Satzung. Denn sie verstößt gegen die Bayerische Verfassung: Die garantiert gleiche Lebensverhältnisse überall“.

„Ganz langsam“, so Jordan weiter, „ist die Front der Satzungsbefürworter gebröckelt, derzeit geht die Entwicklung gegen die Strabs sehr schnell. Jetzt stehen vielerorts Übergangsregelungen an, denn manche Bürger haben bereits bezahlt. Wir beraten Bürgermeister, weil sie Druck bekommen haben von ihren jeweiligen Landratsämtern, was jedoch rechtlich nicht in Ordnung war. Wir sind vor Gericht dabei, um uns Richter-Argumente gegen Angeklagte in Strabs-Prozessen anzuhören. Und wir unterstützen das Volksbegehren der Freien Wähler“.

Die Freien Wähler haben sich vor kurzem selbst zum Kämpfer gegen die Strabs erkoren, benötigen nun mindestens 25 000 Unterschriften. „Das Volksbegehren ist nach wie vor wichtig, weil noch nach der gerechten Lösung für alle diejenigen gesucht werden muss, die bereits bezahlt haben“, erklärte Jordan. Apropos gerecht: „Es stimmt nicht, dass Mieter nicht belangt werden. Denn jeder Vermieter, der über die Strabs zur Kasse gebeten wird, legt diese Kosten natürlich auf seine Mieter um. Sozialwohnungsvermieter müssen eine Wirtschaftlichkeits-Rechnung aufstellen“, erläuterte der AGS-Mann.

In einem anschließenden Wortgefecht zwischen BI-Sprecher Thomas Herndl und Hohenlindens Bürgermeister Ludwig Maurer ging es noch einmal um die nach Meinung der BI mangelhafte Informationspolitik der Gemeinde. „Es wäre schön gewesen, wenn die Verwaltung nicht nur über diverse Medien, sondern direkt mit den betroffenen Bürgern geredet hätte, was per Strabs auf sie zukommen kann“, ereiferte sich Herndl. Maurer gab daraufhin zu bedenken, dass „erst im November 2017, also sehr spät, die finalen Baukosten dieser Jahrhundert-Baustelle festgestanden“ hätten.

Ihm liege durchaus daran, von Seiten der Bürger Anregungen entgegenzunehmen, betonte der Bürgermeister und verwies auf eine Infoveranstaltung am 8. Februar, in der alle noch offenen Strabs-Fragen beantwortet würden.

Im Gasthaus zur Post jedoch kreisen an diesem Abend der BI „Straßen saniert – Bürger ruiniert“ erst einmal die Unterschriften-Listen, alle wollen unterzeichnen. Jürgen Jordan von der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag ist hoch erfreut: „Solche Termine wie heute geben uns die Kraft, so lange weiter zu machen, bis wirklich alle Betroffenen zufrieden sind.“ Friedbert Holz

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