Verwaltungsgericht: Noch keine Entscheidung

Rotmilan kann Brucker Windrad nicht stoppen

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Bruck/München - Der Rotmilan wird das Windrad in Hamberg bei Bruck nicht verhindern. Soviel seht nach der Verhandlung am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht München fest. Vielleicht aber tut es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Das soll im April besprochen werden. Das Gericht vertagte sich.

Das Landratsamt Ebersberg war bei der Beurteilung des Windenergiestandortes in Bruck möglicher Weise zu leichtgläubig. Jedenfalls monierte die Vorsitzende Richterin Andrea Breit in der Verhandlung, dass die Immissionsschutzabteilung der Kreisbehörde offensichtlich einem Gutachten der Firma „Wind und Regen“ glaubte, obwohl sich niemand näher mit dem Inhalt befasst hatte. Dieses Gutachten spielt eine wichtige Rolle. Es prognostiziert anhand von in Hamberg vorhergesagten Windgeschwindigkeiten einen möglichen wirtschaftlichen Betrieb und damit ein öffentliches Interesse. Dieses berechtigte Interesse wiederum ermöglicht eine Ausnahmegenehmigung. Der mögliche Tod von in der Nähe brütenden Baumfalken kann nach artenschutzrechtlichen Aspekten wegen des öffentlichen Interesses rechtlich in Kauf genommen werden.

Franz Neudecker vom Landratsamt räumte das Versäumnis der Kreisbehörde unumwunden ein, verwies aber gleichzeitig auf die akribischen Messungen im Ebersberger Forst hin. „Wir hatten keinen Grund, an der Plausibilität zu zweifeln“, sagte er zu den Zahlen. Die Richterin kritisierte trotzdem, dass sich die im Gutachten ermittelten Daten aus Standorten in Altenstadt und Lechfeld speisten. „Die Referenzstandorte sind recht weit entfernt“, monierte sie. „Wir haben einen der renommiertesten Gutachter genommen“, erwiderte Hans Zäuner von der Osterkling GmbH, die das Windrad betreiben möchte.

In der Verhandlung wurde auch die Frage aufgeworfen, ob die Windenergieanlage der Firma „Enercon“ Lärmimpulse aussendet. „Das ist unsicher“, meinte Katharina Schierl vom Landratsamt. Sie bezog sich auf Messdifferenzen, die sie in Unterlagen der Antragsteller gefunden hatte. Es ging um einen rein rechnerischen Zuschlag, da Menschen Geräusche umso unangenehmer empfinden, je stärker Geräusche an- und abschwellen. Schierl argumentierte, dass es in Hamberg so ruhig sei, deshalb werde das Geräusch der Windenergieanlage umso stärker wahrgenommen. In der Verhandlung war deshalb viel von subjektiver Wahrnehmung die Rede. Der Rechtsbeistand der Osterkling GmbH hingegen verwies darauf, dass der Hersteller von Enercon-Windanlagen garantiere, dass von deren Anlagen keine Impulse ausgehen würden. Zäuner sagte, dass von der nahen Bahnlinie München-Rosenheim mehr Lärm ausgehe als von einer Windenergieanlage. Das Verwaltungsgericht tendierte zu einer Messung, die bei einem entsprechenden Ergebnis sogar zur Aufhebung der Einschränkung des nächtlichen Betriebs führen könnte. Diesen möglichen Kompromiss ließ die Vorsitzende durchblicken.

Und schließlich ging es um den Rotmilan und darum, wo er horstet und wo er seine Nahrung sucht. „Die Kammer hat Skepsis gegenüber allen mathematischen Berechnungsformen“, meinte Breit. Es sei aber davon auszugehen, dass die Vögel die Anlage überfliegen werden, „weil rechts und links ein Nahrungsangebot besteht“. Aber ob die Vögel regelmäßig dort fliegen werden, sei Sache einer Einzelfallprüfung. Das Landesamt für Umwelt widersprach, dass von der Windenergieanlagen eine Dauergefahr für die Greifvögel ausgehe. „Ein gelegentliches Überfliegen ist kein signifikantes Tötungsrisiko."

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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