Stadt muss mit wenigen Mautflüchtlingen leben

Ebersberg - 50 Mautflüchtlinge sind es pro Tag, die nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums durch Ebersberg rollen. Mit diesen Lastwagen wird die Stadt auch in Zukunft leben müssen.

Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) berichtete dem Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause von Gesprächen im bayerischen Innenministerium, die er zusammen mit seinem Kirchseeoner Amts- und Parteikollegen Udo Ockel sowie dem Ebersberger CSU-Stadtrat Alois Lachner geführt habe. Ziel der Gespräche sei es gewesen, die Chancen für ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr auszuloten. Ergebnis: Die Chancen für etliche Kommunen im Landkreis Ebersberg stehen schlecht. „Wir sollten keine falschen Hoffnungen in der Bevölkerung wecken“, bilanzierte Brilmayer.

Um ein Durchfahrtsverbot zu erreichen, müsse der Nachweis für Mautausweichverkehr mittels Verkehrsbefragung geführt werden. Dann müsse ein Lärm-Gutachten erstellt werden. Dann, so Brilmayer, gehe es um bauliche Maßnahmen wie Flüsterbelag und den Einbau von Schallschutzfenstern an besonders betroffenen Häusern. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, könnten verkehrsrechtliche Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Betracht gezogen werden. Erst an letzter Stelle folge dann das Durchfahrtsverbot. Im Gespräch mit den Fraktionsspitzen des Stadtrats sei man einer Meinung gewesen: „Wir lassen das“.

Angela Warg-Portenlänger und Hans Mühlfenzl von der SPD warfen der CSU und den Freien Wählern indirekt vor, in der Diskussion über eine Nord-Südumfahrung von Ebersberg falsche Hoffnungen geweckt zu haben. Man habe alle vom Straßenbauamt vorgeschlagenen Trassen abgelehnt und dann auf ein Durchfahrtsverbot für schwere Lastwagen spekuliert. Die SPD sei da von Anfang an skeptisch gewesen. Warg-Portenlänger forderte, dass die Stadt selbst Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Lärm ergreifen sollte, etwa durch den Einbau von Flüsterbelag an bestimmten Stellen.

Philipp Goldner von den Grünen bestätigte die Berechnungen des Bundesverkehrsministerium, wonach es in Ebersberg fast keine Mautflüchtlinge gebe. Diese würden, von Süden kommend, bereits an den Eisenbahnunterführungen in Weiching und Elkofen gestoppt.

CSU-Stadtrat Martin Schechner sagte, ihm leuchte nicht ein, wieso der Staat Ortsumfahrungen zwischen Rosenheim und dem Flughafen plane, die geradezu eine Sogwirkung auf den Verkehr ausübten, der eigentlich auf die Autobahn gehöre. Goldner pflichtete bei: „Hier muss die Stadt Ebersberg lautstark ihren Unmut äußern.“

Von Michael Acker

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