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Grüne sagen Nein zu Wasserstofftankstellen: „Scheuers Idee ist bescheuert“

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Von: Robert Langer

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Landratswahl 2020: Waltraud Gruber (Grüne)
Waltrud Gruber, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. © J. Dziemballa

Die Grünen wollen die Energiewende. Sie sind für die fünf Windräder im Forst. Jetzt haben sie im Kreisausschuss gegen die Wasserstofftankstellen in Schlacht und Grafing gestimmt. Wie passt das zusammen? Nachgefragt bei Waltraud Gruber, Fraktionsvorsitzende.

Die Grünen sind für Windräder im Forst aber gegen das Wasserstoff-Tankstellen-Projekt im Landkreis Ebersberg. Wie passt das zusammen?

Gruber: Wir Grüne sind alle für den Wasserstoff als hochwertiges Speichermedium. Er ist flexibel einsetzbar. Und er ist kostbar. Wir brauchen ihn als Ersatz für Erdöl. Wir können gar nicht genug davon produzieren. Dazu brauchen wir viel überschüssigen Erneuerbaren Strom. Auch deshalb sind wir für die Windräder im Forst. Insbesondere brauchen wir den Wasserstoff dort , wo wir den Strom nicht direkt einsetzen können – z.B. für die chemische und Stahlindustrie oder in der Luft- und Schifffahrt. Bei Pkw ist das Rennen dagegen längst gelaufen, E-Fahrzeuge werden ihre Energie rein in Batterien speichern ohne zusätzlichen H2-Speicher. Und auch bei Bussen für den Nahverkehr kommen immer mehr leistungsfähige Batteriemodelle auf den Markt. Wir Grüne im KSA sind auch für die Finanzen des Kreishaushaltes verantwortlich. Wir sind nicht gegen das Projekt an sich, sondern gegen dieses unausgegorene Projekt von Verkehrsminister Scheuer, wo dem Landkreis 850.000 € pro Jahr abverlangt werden um eine nicht wirtschaftliche Technologie einzuführen. Das ist daher ein „bescheuertes“ schlechtes Projekt. Da werden Risiken und Kosten auf uns abgewälzt, die keine Kernaufgabe des Landkreises sind. Würden die höheren Betriebskosten z.B. seitens des Freistaats übernommen, sähe unsere Entscheidung anders aus.

Im Umweltausschuss hatten die Grünen dem Projekt noch zugestimmt. Jetzt im Kreisausschuss nicht. Sind die Mitglieder der Fraktion bei diesem Thema gespalten? Warum? Und was sagt eigentlich die Basis dazu?

Gruber: Wir haben uns in der Fraktion in vier Sitzungen sehr ausgiebig ausgetauscht. Es gibt hier keine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Es gibt für und wider. Dass wir zu verschiedenen finalen Einschätzungen in der Fraktion kommen zeigt, dass dieses Thema aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann. Die Befürworter unserer Fraktion sehen das so: „Wenn nicht ein reicher Landkreis wie Ebersberg das Pilotprojekt finanzieren kann – wer dann?“ Und es ist richtig - es könnte für den Landkreis ja auch einen Impuls für andere Aspekte des Wasserstoffs mitbringen, z.B. einen eigenen Elektrolyseur, der Stromüberschüsse umwandeln und speichern kann. Wir haben keinen Faktionszwang – wir wissen alle untereinander, warum wir uns für welche Richtung entschieden haben und finden, dass unsere unterschiedlichen Positionen auch die unterschiedlichen Einschätzungen der Basis widerspiegeln.

Die SPD verweist auf Sparmaßnahmen im Bereich Soziales und Bildung und begründet damit ihre Kritik am Wasserstoffprojekt. Heißt das jetzt: Entweder oder?

Gruber: Na ja, in der Sitzung des KSA heiß es in einem Tagesordnungspunkt vorher beim Thema Bezirksumlage „wenn der Landkreis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit kommt, muss man über freiwillige Leistungen im sozialen Bereich diskutieren“. Das zeigt doch, wir müssen auch coronabedingt mit harten finanziellen Einschnitten rechnen. Sparen an den freiwilligen sozialen Leistungen finde ich unakzeptabel – hier wird mit wenigen Mitteln oft viel erreicht. Primär müssen wir im Bereich Energie mit aller Kraft für die erneuerbaren Energien einsetzten – für mehr Energie aus Wind und Sonne. Im Verkehrsbereich deutet alles auf die viel effektivere Elektromobilität hin – auch Studien zeigen den Vorteil gegenüber Wasserstoffantrieben auch bei Bussen auf. Das bedeutet, wir brauchen eine flächendeckende Schnell-Ladeinfrastruktur. Und ja, das Geld kann nur einmal ausgegeben werden – wir sind verantwortlich das Geld unserer Bürger*innen dort einzusetzen, wo der Nutzen am größten ist.

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