Ewald Schurer (SPD), will künftig billiger tanken.

Schurer (SPD): Abzocke an Tankstellen muss aufhören

Ebersberg - Der Ebersberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer hat am Dienstag ein Ende der „Preistreiberei an den Tankstellen“ gefordert.

Seit Monaten erlebe man den Anstieg der Spritpreise. Vor den Feiertagen werde es fast reflexartig zu einer erneuten Verteuerung an den Zapfsäulen im Land kommen. Haushaltsexperte Schurer plädiert für das Einschreiten des Bundesgesetzgebers, „damit die Preistreiberei nach Absprache endlich unterbunden wird“.

Die Aussagen der schwarz-gelben Bundesregierung, man könne in die Preispolitik am Benzinmarkt nur minimal eingreifen, will Schurer nicht akzeptieren. Ein Ausweg wäre das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, indem der Staat beispielsweise freie Tankstellen stärke. Nur durch Wettbewerb und damit durch Konkurrenz zwischen den Mineralölkonzernen würden Preise letztlich fallen. Bisher habe Schwarz-Gelb bis auf leere Versprechungen nichts im Sinne des Verbraucherschutzes bewirkt. Weder gebe es das groß angekündigte Entflechtungsgesetz, noch habe der Gesetzgeber unterbunden, dass Preisabsprachen stattfinden. Schurer: „Bereits im Sommer 2011 hatte das Bundeskartellamt offiziell festgestellt, dass die Preisabsprachen zwischen den fünf großen Tankstellenketten in Deutschland einem in sich ruhendem Oligopol entsprächen. Es besteht also eine Marktstruktur, in der wenige Anbieter Preise bestimmen und zwar zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Schurer weiter: Bundesminister Philipp Rösler wollte seit Übernahme des FDP-Vorsitzes „liefern“; hier hätte er die Gelegenheit. Zwar habe der Bundeswirtschaftsminister politische Konsequenzen aus dem Bericht des Bundeskartellamtes angekündigt, bis heute aber keine substanzielle Initiative zur Regulierung des Kraftstoffmarktes auf den Weg gebracht. (ez)

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