Bundesparteitag: SPD stimmt über sofortigen Austritt aus der GroKo ab - so lautet das Ergebnis

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Martin Esterl, Bürgermeister und einer der vier Landrat-Stellvertreter.

Sonderausgaben: Opposition klopft Bürgermeister auf die Finger

Glonn - CSU und Freie Wähler klopfen Bürgermeister Martin Esterl (SPD/Komma) auf die Finger. Hintergrund: Seit Beginn der Legislaturperiode steht in der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments, „dass der Bürgermeister unabhängig von seinen Ermächtigungen jede Ausgabe über 1000 Euro dem Marktgemeinderat zur Kenntnis gibt“. Geschehen ist das offensichtlich nie.

Manfred Deprée (CSU) erinnerte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates an diesen Passus. „Wir wollen“, so Deprée, „schlichtweg über unvorhergesehenen Sonderausgaben informiert werden“. Den Passus komplett streichen wollte hingegen Martin Podehl (SPD): „Wir sind uns doch relativ einig, dass wir nicht vor jeder Sitzung einen Stapel Überweisungen kontrollieren wollen“. Wesentlich härter formulierte es seine Fraktionskollegin Kathi Singer: „Das ist doch schlichtweg ein Misstrauen gegenüber Verwaltung und Bürgermeister“.

Vize-Rathauschef Josef Oswald (CSU) sah das entspannter: „Es wird mit Sicherheit in der Praxis nicht oft vorkommen und wir erfahren halt von Zuwendungen nicht auf der Straße“. Um den Sinn der Sache zu untermauern, erwähnte Deprée z.B. Zahlungen in Höhe von 1000 Euro an den Chorverein Kirchseeon. Doch Bürgermeister Esterl klärte sofort auf: „Das ging an die Vereinigung der Chöre mit Sitz in Kirchseeon, das ist eine Kostenstelle die sich aus mehreren Positionen zusammensetzt“. „Dann“, so Deprée, „ist aber der Text an sich im Journal nicht viel wert“.

Eine textliche Aufwertung gab es dann aber doch: Auf Antrag von Deprée wurde in der Geschäftsordnung konkretisiert, „dass es sich bei den 1000 Euro um Zuwendungen bzw. Zuschüsse an Dritte handeln muss“. Dies wurde gegen die sechs Stimmen der SPD/KommA Fraktion so beschlossen. Diese hingegen erlitt mit ihrem Antrag auf komplette Streichung des „1000-Euro-Paragraphen“ Schiffbruch. „Spiegelverkehrt“, also gegen die Stimmen von CSU und FW Fraktion bleibt nämlich der Passus mit der neuen Ergänzung Bestandteil der Geschäftsordnung.

Von Norbert Winhart

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