Darum geht’s: Das Gelände Rotter Straße 8. Foto: sro

Stadtrat schneller als Bürgerentscheid?

Grafing - Altes Vhs-Gebäude in der Rotter Straße: Durch einen einfachen Beschluss könnte der Urnengang zum Thema „Kultur im Zentrum“ überflüssig werden.

Neuer Stadtrat, neue Bürgermeisterin, neue Wege? Die Grafinger könnten am kommenden Dienstag in der nächsten Stadtratssitzung eine Premiere veranstalten. Die Uraufführung bestünde darin, dass das Ratsgremium etwas beschließt, das eigentlich erst durch ein Bürgerbegehren hätte geklärt werden sollen.

Es geht einmal mehr darum, was mit dem Grundstück an der Rotter Straße 8 passieren soll und ob das Areal künftig „Bildung, Kultur und Begegnung“ Raum geben wird. Die Chancen stehen gut, dass per Beschluss Geld und Zeit gespart werden. Denn eine Koalition aus Grünen, Freien Wählern und SPD hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, der im Wortlaut dem entspricht, was auch Inhalt des Bürgerbegehrens sein sollte. Der Antrag lautet wörtlich: „Sind Sie dafür, dass das Grundstück Rotter Straße 8 im Eigentum der Stadt bleibt, mit dem Ziel, hier Raum für Bildung, Kultur und Begegnung zu erhalten?“ Ein Blick auf die Unterzeichnerliste lässt arithmetische Prognosen zu: Wenn Grüne, FW und SPD geschlossen für einen solchen Antrag votieren, bringen sie 13 Ja-Stimmen zusammen - die Stimme von Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) noch nicht mit einberechnet. Das wäre dann die Mehrheit im Stadtrat. Eine weitere Frage ist, ob Heinz Fröhlich als Initiator des Bürgerbegehrens an dieser Abstimmung teilnehmen darf: Das beantwortet Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag mit einem eindeutigen „Ja“, weil für Fröhlich damit „keine persönlichen Vor- oder Nachteile verbunden sind.“ Nicht mitstimmen hingegen darf er, wenn der Stadtrat per Beschluss feststellt, ob das Bürgerbegehren alle Voraussetzungen zu seiner Zulassung erfüllt. Fröhlich wäre befangen. Die Verwaltung ist aber ohnehin zu der Auffassung gelangt, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Festgestellt wurden 1131 gültige Unterschriften, 957 wären nur notwendig gewesen. „Das Bürgerbegehren erfüllt die formalen gesetzlichen Anforderungen“, urteilt die Verwaltung. Der Stadtrat habe eine reine Rechtsentscheidung zu treffen, ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum stehe ihm dabei nicht zu. Als Durchführungstag soll laut bisherigen Planungen der Sonntag, 22. März bestimmt werden. Die Frage ist aber die: Kann der Stadtrat durch einen „vorauseilenden“ Beschluss einen Bürgerentscheid verhindern, bzw. überflüssig machen? „Rein gefühlsmäßig“ hält Schober es in diesem Fall für die vernünftigste Lösung, den Tagesordnungspunkt „Bürgerentscheid“ abzusetzen. Laut Gemeindeordnung entfällt der Bürgerentscheid nämlich, wenn der Stadtrat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. „Außerdem kostet so ein Bürgerentscheid Geld“, so Schober.

Michael Seeholzer

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