Stammstrecke: SPD will klare Aussage von Fauth

Ebersberg - Die SPD hat Landrat Gottlieb Fauth und die Kreis-CSU am Wochenende aufgefordert, klar zu sagen, wie sie sich eine finanzielle Beteiligung des Landkreises an einer Finanzierung des zweiten Stammstrecke für die S-Bahn vorstellen.

Bevor die CSU im Landkreis den Finger auf den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude richte, solle sie sich ins Gedächtnis rufen, wer für die momentane Situation verantwortlich sei, so SPD-Kreisvorsitzender Thomas Vogt. Nicht die Kommunen seien für die Misere verantwortlich, sondern der Freistaat und der Bund, namentlich Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, beide von der CSU. Bei ihnen liege das offenkundige Versagen. Nun räche es sich, dass die CSU den öffentlichen Nahverkehr immer „als lästige Aufgabe und nicht als unverzichtbares und notwendiges Gut gesehen hat.“

Die SPD im Landkreis stehe zum öffentlichen Nahverkehr. Dessen Ausbau habe Priorität. Das Versagen der Landes- und Bundesregierung führe dazu, dass jeden Tag Tausende Pendler unter zum Teil chaotischen Verhältnissen leiden müssten. Die CSU, so Vogt, habe nichts Besseres zu tun, „als plumpen Wahlkampf gegen Christian Ude und die Stadt München zu betreiben. Eine Belastung der Kommunen, um vom Versagen der CSU abzulenken, wird es mit der Kreis-SPD nicht geben“.

Die CSU solle klar sagen, wie sie sich eine finanzielle Beteilung vorstelle. Vor allem in welcher Höhe, da die Finanzierungslücke aktuell über 300 Millionen Euro betrage. Hinzu komme die Frage, warum dies der Kreis machen soll? Die benötigten Mittel könne der Landkreis aus keinem vorhandenen Budget nehmen, sondern müsse sich diese beschaffen. Dies könne der Freistaat bzw. der Bund genauso, ohne mögliche Risiken dem Landkreis aufzubürden.

„Es kann nicht sein, dass an allen Ecken in den Kommunen Leistungen zum Beispiel bei Sozialem oder Kultur gestrichen werden, nun aber der Landrat und die CSU ungewisse Finanzierungszusagen ins Blaue machen“, so die SPD weiter. (ac)

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